Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller Zurechnung eines Sondervorteils zulässig
Die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge ist verfassungsrechtlich zulässig. Die Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen muss nach Maßgabe des konkret zurechenbaren Vorteils vorgenommen werden, dessen Nutzungsmöglichkeit mit dem Beitrag abgegolten werden soll. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 668/10 und 1 BvR 2104/10).
BFH: Flächenbezogener Verzicht auf Steuerfreiheit
Der BFH entschied, dass der Verzicht gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG auch teilweise für einzelne Flächen eines Mietobjekts wirksam sein kann, wenn diese Teilflächen eindeutig bestimmbar sind (Az. V R 27/13).
BFH: Säumniszuschläge bei zu Unrecht versagter AdV
Der BFH entschied, dass Säumniszuschläge in vollem Umfang zu erlassen sind, wenn eine rechtswidrige Steuerfestsetzung aufgehoben wird und der Steuerpflichtige zuvor alles getan hat, um die AdV zu erreichen und diese abgelehnt worden ist (Az. V R 52/13).
BFH zum Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG nach § 38 SGB III n. F.
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob nach der Neufassung des § 38 SGB III mit Wirkung ab 2009 für einen Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG eine erneute Meldung bei der Agentur für Arbeit nach Ablauf von drei Monaten nicht mehr verlangt werden kann und inwiefern die Einstellung der Arbeitsvermittlung nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III ein bekannt zu gebender Verwaltungsakt ist (Az. III R 19/12).
BFH: Begriff des Vorabgewinnanteils i. S. des § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 EStG 2002
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Gewinnbegrenzungen für einen Gesellschafter (hier den Kommanditisten) Vorabgewinne im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 2 EStG 2002 für die übrigen Gesellschafter darstellen (Az. IV R 43/11).
BFH: Reserveoffiziersanwärterausbildung ist Berufsausbildung
Der BFH hat die Frage geklärt, ob die Ausbildung zum Reserveoffizier der Bundeswehr eine Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG darstellt (Az. III R 41/13).
BFH: Steuerbare Leistungen eines Sportvereins
Steuerbegünstigte Körperschaften dürfen ihre Leistungen im Bereich der sog. Vermögensverwaltung lt. BFH nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterwerfen. Im Streitfall hatte ein gemeinnütziger Radsportverein u. a. Sportanlagen entgeltlich an Vereinsmitglieder überlassen (Az. V R 4/13).
VG Würzburg bestätigt im Eilverfahren Anordnungen des Landratsamts Würzburg zur Abwehr einer Legionellengefahr
In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat das VG Würzburg entschieden, dass die vom Landratsamt Würzburg gegenüber einer Wohnungseigentümergemeinschaft mehrerer Wohngebäude in einer Stadtrandgemeinde angeordneten Maßnahmen zur Abwehr einer Legionellengefahr voraussichtlich nicht zu beanstanden sind (Az. W 6 S 14.485).
Umsatzsteuerbefreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken nach § 4 Nr. 12 UStG
Das BMF teilt die Änderung des Abschnitts 4.12.1 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses und des Abkürzungsverzeichnisses mit (Az. IV D 3 - S-7168 / 08 / 10005).
Bundesregierung will Verkehrsgesetz ändern
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der Gewerbeordnung vorlegt. Damit sollen die Straßenverkehrsverordnung und die Fahrerlaubnis-Verordnung angepasst werden.
