Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch
Der BGH entschied zur Frage, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist (Az. VIII ZR 313/13).
Kabelgebühr wird nicht übernommen
Bezieher von SGB II-Leistungen haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Übernahme ihrer Kosten für den Kabelanschlussvertrag zum Empfang von Fernsehen und Rundfunk. Dies gilt auch, wenn die Anbringung einer Satellitenschüssel vom Vermieter nicht erlaubt wird. So das LSG Sachsen-Anhalt (Az. L 4 AS 98/11).
Prüfung von Finanzanlagevermittlern auch für Steuerberater zulässig
Mit Wirkung zum 01.01.2013 wurde der Kreis der nach § 24 FinVermV geeigneten Prüfer nicht nur auf Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer festgelegt, sondern auf andere geeignete Personen erweitert. Damit dürfen auch Steuerberater die jährlichen Prüfungen für diese Gewerbetreibenden durchführen. Dafür hatte sich der DStV seinerzeit eingesetzt.
Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken kann in Einzelfällen genehmigt werden
Das VG Köln hat in fünf Verfahren, in denen die Kläger gegenüber dem BfArM die Genehmigung erstreiten möchten, Cannabis für den Eigenkonsum zu therapeutischen Zwecken selbst anzubauen, die Urteile verkündet (Az. 7 K 4447/11, 7 K 4450/11, 7 K 5217/12, 7 K 4020/12 und 7 K 5203/10).
Umsatzsteuer für Geldspielgeräte ist rechtmäßig
Das FG Hamburg entschied, dass die Erhebung von Umsatzsteuer auf den Betrieb von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit unionsrechtskonform und verfassungsgemäß ist (Az. 3 K 207/13).
Erfolgreiche Rechtsbeschwerde der Medienholding AG Winterthur im Insolvenzplanverfahren der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG
Eine Beschwerde gegen die Bestätigung eines Insolvenzplans hat den besonderen Voraussetzungen des § 253 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 InsO zu genügen. Lt. BGH verlangt das Gesetz dagegen nicht, dass bereits vor der Planbestätigung ein Minderheitenschutzantrag nach § 251 InsO bei dem Insolvenzgericht gestellt wurde (Az. IX ZB 13/14).
BAföG wird spürbar reformiert
Die Eckpunkte für das 25. BAföG-Änderungsgesetz beinhalten umfangreiche Verbesserungen in Struktur und Substanz. Mit Beginn des Schuljahres 2016 bzw. ab Wintersemester 2016/17 wird zusätzlich zu der siebenprozentigen Anhebung der Bedarfssätze der Wohnzuschlag überproportional auf 250 Euro angehoben.
Vergnügungssteuer für Tantra-Ganzkörpermassage in Stuttgart ist rechtmäßig
Das Angebot von Tantra-Massagen als Ganzkörpermassagen unter Einbeziehung des Intimbereichs in einem Massage-Studio ist eine "gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen" i. S. d. Vergnügungssteuersatzung der Landeshauptstadt Stuttgart. So der VGH Baden-Württemberg (Az. 2 S 3/14).
Erstattung der Behandlungskosten eines verletzten Tieres unabhängig vom materiellen Wert abzüglich eines Mitverschuldens des Tierhalters
Wer einen nicht ordnungsgemäß angeleinten Hund an einer Tankstelle anfährt und verletzt, hat grundsätzlich die Behandlungskosten unabhängig vom Wert des Hundes zu erstatten. Der Hundehalter muss sich bei unsachgemäßem Anleinen des Hundes ein Mitverschulden zurechnen lassen. So das AG München (Az. 344 C 1200/13).
Genehmigung für Windkraftanlagen rechtmäßig
Das VG Trier hat die Klagen einer Hauseigentümerin, die in etwa 1.000 Meter Entfernung zu einem Windpark wohnt, gegen zwei erteilte Genehmigungen zur Errichtung von jeweils zwei Windkraftanlagen im Windpark abgewiesen. Die Rechte der Klägerin seien durch die erteilten Genehmigungen nicht verletzt (Az. 6 K 749/13 und 6 K 1475/13).
