BFH zum Umsatzschlüssel bei gemischt genutzten Gebäuden
Bei der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes richtet sich die Vorsteueraufteilung im Regelfall nach dem objektbezogenen Flächenschlüssel. So entschied der BFH (Az. V R 2/10).
BFH: Keine Berücksichtigung des in eine Wertaufholungsrücklage eingestellten Betrags bei der Feststellung des Unterschiedsbetrags beim Übergang zur Gewinnermittlung nach der Tonnage
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine anlässlich der erstmaligen Anwendung von § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG gebildete Wertaufholungsrücklage nach § 52 Abs. 16 Satz 7 EStG für Zwecke der Ermittlung des Unterschiedsbetrags beim Übergang zur Tonnagebesteuerung dem Buchwert der Fremdwährungsverbindlichkeit hinzuzurechnen ist (Az. IV R 60/10).
BFH: Ausgabe von Presseausweisen als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
Der BFH entschied, dass ein steuerbefreiter Berufsverband von Zeitungsverlegern, der gegen Entgelt Presseausweise an Journalisten ausgibt, die nicht bei einem seiner Verbandsmitglieder beschäftigt sind, insoweit einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält (Az. I R 65/12).
BFH: Keine Entgeltminderung bei Zentralregulierung
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Berichtigung des geschuldeten Steuerbetrages gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG aufgrund einer Minderung der Bemessungsgrundlage im Falle von Preisnachlässen, die ein Zentralregulierer seinen Mitgliedern zusätzlich zu dem von den Warenlieferanten an die Mitglieder eingeräumten Skonto für den Warenbezug gewährt, unter Berücksichtigung des für die von dem Zentralregulierer erbrachten Vermittlungsleistungen geltenden Regelsteuersatzes zu erfolgen hat (Az. V R 3/12).
BFH zur Option zur Tonnagebesteuerung
Der BFH hat u. a. die Frage entschieden, ob eine Einschiffsgesellschaft, die ihr bestelltes Schiff vor Fertigstellung und vor Antragstellung veräußert hat, zur Tonnagebesteuerung optieren darf, da die Anschaffung und Veräußerung des Schiffes Hilfsgeschäfte sind, oder ob die Option daran scheitert, dass tatsächlich kein Schiffsbetrieb unterhalten wurde (Az. IV R 12/10).
Genehmigung für den Betrieb einer Buslinie rechtmäßig
Das VG Koblenz entschied, dass die Genehmigung für den Betrieb einer Buslinie unter Hinweis auf das Altunternehmerprivileg zu Recht erteilt wurde, denn die langjährige beanstandungsfreie Bedienung der Linie sei angemessen zu berücksichtigen gewesen (Az. 5 K 31/14).
Tricksen bei der Zeiterfassung kostet Job
Einem Arbeitgeber ist es bei einem vorsätzlichen Betrug eines Arbeitnehmers nicht zumutbar, nur mit einer Abmahnung zu reagieren. Der Vertrauensbruch wiege schwerer als eine lange Betriebszugehörigkeit. Die fristlose Kündigung sei rechtmäig, entschied das LAG Hessen (Az. 16 Sa 1299/13).
Baden-Baden: Bordellartiger Betrieb im faktischen Gewerbegebiet zulässig
Das VG Karlsruhe entschied, Karlsruhe, dass ein bordellartiger Betrieb im faktischen Gewerbegebiet in Baden-Baden zulässig ist (Az. 6 K 701/13).
Baden-Baden: Bordellartiger Betrieb im faktischen Gewerbegebiet zulässig
Das VG Karlsruhe entschied, Karlsruhe, dass ein bordellartiger Betrieb im faktischen Gewerbegebiet in Baden-Baden zulässig ist (Az. 6 K 701/13).
Keine Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel
Der Bei- oder Mitfahrer eines Kfz ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach einem Fahrerwechsel trifft ihn regelmäßig keine Pflicht, sich nach einem durch eine vorherige Beschilderung angeordneten Überholverbot zu erkundigen. So entschied das OLG Hamm (Az. 1 RBs 89/14).
