Kein Bereicherungsanspruch des ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers nach jahrelanger Durchführung des Lebensversicherungsvertrages
Der BGH hat in einem Fall entschieden, in dem der klagende Versicherungsnehmer Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a. F. begehrte (Az. IV ZR 73/13).
Sonderprämien für die Vernichtung von Wasserbomben
Die Sprengung einer Wasserbombe löst nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmer im Kampfmittelbeseitigungsdienst Niedersachsen keinen Anspruch auf eine Sonderprämie aus. Eine solche Prämie ist jedoch für die unmittelbare Mitwirkung an dem Transport oder der Verlagerung einer mit einem besonders gefährlichen Zündsystem versehenen Wasserbombe zur Vorbereitung der Sprengung zu zahlen. So das BAG (Az. 10 AZR 698/13).
Bildungsträger: Keine doppelte Zulassung
Der Bundesrat schlägt in einem Gesetzentwurf vor, die schon von den staatlichen Schulaufsichtsbehörden der Länder zugelassenen Bildungseinrichtungen mit staatlich anerkannten Abschlüssen von dem derzeit erforderlichen zusätzlichen Zulassungsverfahren der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung zu befreien.
Bildungsträger: Keine doppelte Zulassung
Der Bundesrat schlägt in einem Gesetzentwurf vor, die schon von den staatlichen Schulaufsichtsbehörden der Länder zugelassenen Bildungseinrichtungen mit staatlich anerkannten Abschlüssen von dem derzeit erforderlichen zusätzlichen Zulassungsverfahren der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung zu befreien.
Versorgung eines pflegebedürftigen Rollstuhlfahrers mit einer Treppensteighilfe gehört zum Leistungsbereich der Pflegeversicherung
Lt. BSG hat ein Rollstuhlfahrer einen Anspruch auf Versorgung mit einer elektronisch betriebenen mobilen Treppensteighilfe als Pflegehilfsmittel gegen die Krankenkasse, weil mit dieser Hilfe eine selbständigere Lebensführung des Pflegebedürftigen ermöglicht wird (Az. B 3 KR 1/14 R).
Versorgung eines pflegebedürftigen Rollstuhlfahrers mit einer Treppensteighilfe gehört zum Leistungsbereich der Pflegeversicherung
Lt. BSG hat ein Rollstuhlfahrer einen Anspruch auf Versorgung mit einer elektronisch betriebenen mobilen Treppensteighilfe als Pflegehilfsmittel gegen die Krankenkasse, weil mit dieser Hilfe eine selbständigere Lebensführung des Pflegebedürftigen ermöglicht wird (Az. B 3 KR 1/14 R).
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von Anklageschriften vor der Hauptverhandlung
Der Straftatbestand des § 353d Nr. 3 StGB, der u. a. verbietet, eine Anklageschrift im Wortlaut öffentlich mitzuteilen, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert wurde, ist mit dem Grundgesetz vereinbar (Az. 2 BvR 429/12).
Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich
Die in der Strafprozessordnung eröffnete Möglichkeit, eine offensichtlich unbegründete Revision ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss zu verwerfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Es ist von Verfassungs wegen auch nicht geboten, dass eine solche Entscheidung mit einer Begründung versehen wird. So entschied das BVerfG (Az. 2 BvR 792/11).
BFH: Anwendung des Teilabzugsverbots bei Rückzahlung von Stammkapital
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Rückzahlungen von Stammkapital aus dem steuerlichen Einlagekonto bei einer Liquidation 40 % steuerbefreite Einnahmen darstellen, auch wenn sonst keine weiteren Zahlungen in Form von Dividenden, Ausschüttungen oder sonstigen Rückzahlungen aus dem Stammkapital der Gesellschaft im gesamten Zeitraum erfolgten (Az. IX R 19/13).
BFH: Anwendung des Teilabzugsverbots bei Rückzahlung von Stammkapital
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Rückzahlungen von Stammkapital aus dem steuerlichen Einlagekonto bei einer Liquidation 40 % steuerbefreite Einnahmen darstellen, auch wenn sonst keine weiteren Zahlungen in Form von Dividenden, Ausschüttungen oder sonstigen Rückzahlungen aus dem Stammkapital der Gesellschaft im gesamten Zeitraum erfolgten (Az. IX R 19/13).
