Aktuelles

Mit dem Persönlichen Budget können Menschen mit Behinderungen statt Sachleistungen alternativ eine Geldleistung oder Gutscheine beantragen, um sich die nötigen Teilhabeleistungen eigenständig zu organisieren. Die Bundesregierung strebt nun eine bessere Datenerhebung bei der Erfassung und Auswertung des Persönlichen Budgets an.

Das VG Neustadt hat das Land Rheinland-Pfalz verpflichtet, einen Bewerber um das Lehramt an Gymnasien mit solchen Bewerbern gleich zu stellen, die die Zweite Staatsprüfung unter der Geltung der ab August 2012 geänderten Landesverordnung abgelegt haben. Bewerber, die ihre Zweite Staatsprüfung noch unter der Geltung der alten Verordnung abgelegt hätten, würden im Rahmen der Berechnung der Auswahlnote ohne sachlichen Grund schlechter gestellt als "Neuabsolventen" (Az. 1 L 592/14).

Das Pflegereformgesetz der Bundesregierung sollte nach Ansicht des Bundesrates an mehreren Stellen verändert werden. Die Länderkammer brachte diverse Reformvorschläge ein, die sich auf Detailregelungen des Gesetzes beziehen.

Der BayVGH entschied, dass der Bau der Beschneiungsanlage im Skigebiet Sudelfeld weiterbetrieben werden darf (Az. 8 CS 14.1300).

Das Unfallrisiko am Arbeitsplatz ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Tiefststand gesunken. Das geht aus den Geschäfts- und Rechnungsergebnissen der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hervor, die ihr Verband, die DGUV vorgelegt hat.

Verbraucher, die einen Vertrag übers Internet abschließen und abwickeln, müssen diesen auch auf demselben Weg kündigen können. Die Verbraucherzentrale Hamburg gewann einen Prozess gegen eine Oniline-Partnervermittlung, die in ihren AGB die Kündigung per Post in Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift verlangte (Az. 16 O 500/13).

Der DAV begrüßt ein Projekt der Richterschaft, die Streitwertrechtsprechung im Arbeitsrecht zu vereinheitlichen. Er befürwortet dafür die Schaffung eines Katalogs für arbeitsgerichtliche Streitwerte, sofern dieser Transparenz und Gleichbehandlung fördert.