BFH: Keine Zollbefreiung für eine wässrige Lösung der Etidronsäure
Aus Anmerkung 1 Buchst. d zu Kapitel 29 KN, wonach zur Position 2931 KN "andere organisch-anorganische Verbindungen" auch wässrige Lösungen gehören, ergibt sich nicht die Zollbefreiung einer wässrigen Lösung der unter CAS RN 2809-21-4 genannten Etidronsäure. So entschied der BFH (Az. VII R 27/13).
BFH: Keine Zollbefreiung für eine wässrige Lösung der Etidronsäure
Aus Anmerkung 1 Buchst. d zu Kapitel 29 KN, wonach zur Position 2931 KN "andere organisch-anorganische Verbindungen" auch wässrige Lösungen gehören, ergibt sich nicht die Zollbefreiung einer wässrigen Lösung der unter CAS RN 2809-21-4 genannten Etidronsäure. So entschied der BFH (Az. VII R 27/13).
Keine Vaterschaftsanfechtung bei künstlicher Befruchtung mit Fremdsamenspende
Das OLG Oldenburg hat den Antrag eines Mannes auf Feststellung, dass er nicht leiblicher Vater des Kindes seiner Ehefrau sei, abgelehnt. Er sei Vater des Kindes, weil er bei der Geburt mit der Mutter verheiratet gewesen sei. Nach Durchführung der Beweisaufnahme stehe auch fest, dass er einer Fremdbefruchtung zugestimmt hatte (Az. 11 UF 179/13).
Grundschulbetreuerin darf Wahlmandat im Gemeinderat nicht wahrnehmen
Eine Grundschulbetreuerin, die bei der Kommunalwahl sowohl in den Gemeinderat ihrer Ortsgemeinde als auch in den Verbandsgemeinderat gewählt worden ist, ist zu Recht vom Wahlleiter von der Wahrnehmung des Mandats für beide Räte ausgeschlossen worden. So das VG Neustadt (Az. 3 L 580/14).
Höhe von Schadenersatz und Abmahnkosten bei illegalem Filesharing
Das OLG Frankfkurt a. M. entschied zur Frage des Schadenersatzes sowie der Erstattung von Abmahnkosten bei der Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse für Musik (sog. Filesharing) (Az. 11 U 115/13).
Einspruch durch elektronische Steuererklärung: Manchmal ist weniger mehr!
Der DStV weist auf ein Urteil des FG Niedersachsen hin, wonach dann, wenn der Einspruch gegen einen Schätzungsbescheid durch Abgabe einer komprimierten Steuererklärung erfolgt, für seine Rechtzeitigkeit der Zugang des unterschriebenen Formulars beim Finanzamt maßgeblich ist (Az. 4 K 32/12).
Unfreundliches Verhalten rechtfertigt Abmahnung
Verhält sich ein Arbeitnehmer gegenüber Kunden unfreundlich und damit arbeitsvertragswidrig und mahnt ihn der Arbeitgeber deshalb ab, kann in der Regel eine Entfernung der Abmahnung nicht verlangt werden. So das LAG Schleswig-Holstein (Az. 2 Sa 17/14).
SGB II: Leistungsträger muss Waschmaschine bezahlen
Laut LSG Niedersachsen-Bremen wird ein Anspruch auf eine Waschmaschine nicht dadurch verwirkt, dass der Leistungsempfänger längere Zeit keine eigene Waschmaschine nutzt (Az. L 11 AS 369/11).
FG Köln konkretisiert Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Vorsteuervergütungsantrag
Ein Vorsteuervergütungsantrag muss den Anlass des Leistungsbezugs konkret benennen. So das FG Köln (Az. 2 K 1049/11 und 2 K 2550/10).
Grundstücksübertragung unter Zurückbehaltung eines Wohnrechts stellt nicht zwingend eine Gläubigerbenachteiligung dar
Laut FG Münster ist eine Grundstücksübertragung nicht nach dem Anfechtungsgesetz anfechtbar, wenn der Veräußerer ein Wohnrecht zurückbehält, das zu einer wertausschöpfenden Belastung der Immobilie führt (14 K 687/10 AO).
