Keine Befreiung von Elternbeiträgen für Geschwisterkinder, wenn älteres Kind im Zuständigkeitsbereich eines anderen Jugendhilfeträgers betreut wird
Die in der Elternbeitragssatzung der Stadt Bielefeld geregelte Befreiung von der Elternbeitragspflicht für Geschwisterkinder greift nur, wenn wenigstens zwei Kinder einer Familie gleichzeitig elternbeitragspflichtige Einrichtungen oder Angebote der Stadt Bielefeld wahrnehmen. Dies ist lt. VG Minden rechtmäßig (Az. 5 K 3647/13).
Transparente Strom- und Gasrechnungen stärken Verbraucher
Strom- und Gaskunden im Grundversorgungstarif sollen künftig eine genaue Auflistung über die Zusammensetzung ihrer Energieabrechnungen erhalten. Das BMWi legte hierzu einen entsprechenden Verordnungsentwurf vor.
Wunsch auf Italienisch als dritte Fremdsprache begründet keinen Anspruch auf Aufnahme in bestimmtes Gymnasium
Das VG Stuttgart hat die Klage einer Grundschülerin gegen das Land Baden-Württemberg abgewiesen, mit der diese die Aufnahme ab Schuljahr 2014/2015 in Klasse 5 des bilingualen Zuges des Max-Born-Gymnasiums in Backnang begehrt hatte (Az. 12 K 2397/14).
Mittelbare Geschlechterdiskriminierung durch französische Beamten-Ruhestandsregelung
Laut EuGH führt die französische Regelung über bestimmte Vorteile von Beamten hinsichtlich des Ruhestands zu einer mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (Az. C-173/13).
Italienische Regelung über befristete Arbeitsverträge im Schulbereich unionsrechtswidrig
Nach Auffassung des EuGH-Generalanwalts Szpunar ist die italienische Regelung über befristete Arbeitsverträge im Schulbereich unionsrechtswidrig (Az. C-22/13 u. a.).
Morbide Adipositas als „Behinderung“ im Sinne der Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf
EuGH-Generalanwalt Jääskinen vertritt die Auffassung, dass morbide Adipositas (= krankhaftes Übergewicht) eine "Behinderung" im Sinne der Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf darstellen kann (Az. C-354/13).
Rückkehr in einen Mitgliedstaat zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs unter der in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Berufsbezeichnung nicht missbräuchlich
Laut EuGH ist die Praxis, in einen Mitgliedstaat zurückzukehren, um dort den Rechtsanwaltsberuf unter der in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Berufsbezeichnung auszuüben, nicht missbräuchlich (Az. C-58/13, C-59/13).
Kein genereller Anspruch von Sozialhilfeempfängern auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung
Laut BGH haben Sozialhilfeempfänger, die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterlägen, keinen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung (Az. IV ZR 55/14).
Voller Anspruch einer Hebamme auf Wegegeld-Vergütung bei Hausgeburt
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Kürzung der Wegegeld-Vergütung für Hebammenleistungen bei Hausgeburten nicht in Betracht kommt, auch wenn es eine zur Versicherten näher wohnende Hebamme gibt (Az. L 4 KR 259/11).
Schadenersatzklage eines Verlegers gegen die vormalige Treuhandanstalt wegen des Verkaufs zweier DDR-Verlage erfolglos
Das OLG Frankfurt am Main hat die Klage eines früheren Verlegers abgewiesen, der die Feststellung begehrt hatte, dass die Treuhandanstalt wegen zweier von ihr verkaufter Verlage zum Schadenersatz verpflichtet und das hierüber geschlossene Vertragswerk nichtig sei (Az. 1 U 253/11).
