DAV: Der Digitalen Agenda müssen Taten folgen – Anwaltsgeheimnis darf nicht gefährdet werden
Der Deutsche Anwaltverein begrüßt, dass die Bundesregierung mit der Digitalen Agenda dem Internet die Aufmerksamkeit und Wichtigkeit beimisst, die es erfordert. Gleichzeitig wiederholt er seine Forderungen, die Daten der Bürger zu schützen und sicherzustellen, dass das Anwaltsgeheimnis eingehalten werden kann.
DAV fordert gesetzliche Gleichstellung für Syndikusanwälte
Am 20.08.2014 wurden die Entscheidungsgründe aus einer Entscheidungen des BSG zur Befreiung von Syndikusanwälten (Az. B 5 RE 3/14 R) von der Rentenversicherung bekannt. Der DAV bekräftigt aus diesem Anlass seine Forderung nach einer gesetzlichen Klarstellung, damit Syndikusanwälte beim Zugang zum Versorgungswerk rechtlich gleichgestellt werden.
Untersagung der Nutzung der Golffußballanlage in Wittenbeck rechtmäßig
Das VG Schwerin hat einen Eilantrag der Betreiberin des Golf- und Countryparks Wittenbeck bei Kühlungsborn abgelehnt. Die Antragstellerin hatte sich gegen die sofortige Untersagung der Golffußballanlage ("Gofu-Park") gewandt, in welche sie das frühere Übungsgelände des von ihr betriebenen Golfplatzes umgewandelt hat (Az. 2 B 612/14).
Abgeltungsteuer gilt auch bei Familienangehörigen – BdSt gewinnt Musterprozess
Mit Unterstützung des BdSt ist ein Sieg in puncto Abgeltungsteuer beim BFH erstritten worden (Az. VIII R 9/13). Von diesem Urteil profitieren vor allem Familien, die ihren Angehörigen ein Darlehen für berufliche oder betriebliche Zwecke gewähren. Der Bund der Steuerzahler fordert die Finanzverwaltung jetzt auf, die positive Entscheidung zügig in der Praxis anzuwenden.
Kein Anspruch des Betriebsrates auf Unterlassung von Maßnahmen zur Betriebsänderung, die seinen Anspruch auf Verhandlung über einen Interessenausgleich nicht gefährden
Das LAG Berlin-Brandenburg entschied, dass ein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung nur der Sicherung seines Verhandlungsanspruchs für den Interessenausgleich dient und nicht losgelöst hiervon, der Untersagung der Betriebsänderung selbst (Az. 7 TaBVGa 1219/14).
Keine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für religiösen Verkaufs- und Infostand beim Kloster Maria Laach
Das VG Koblenz entschied, dass die Straßenbauverwaltung Rheinland-Pfalz einer Privatperson zu Recht die Erlaubnis für einen religiösen Infostand am Kloster Maria Laach verweigert hat (Az. 1 K 42/14).
Digitale Agenda: Schritt in die richtige Richtung
Der BDI sieht in der Digitalisierung der Wirtschaft viele Möglichkeiten für Effizienzsteigerungen und neue Geschäftsmodelle.
IT-Sicherheitsgesetz: BDI begrüßt Möglichkeit zur Mitgestaltung
Das Angebot des Innenministers, bei der Ausformulierung des IT-Sicherheitsgesetzes umfangreich mitzuwirken, begrüßt der BDI außerordentlich und will sich an diesem Prozess konstruktiv beteiligen.
Datenschutzrecht: Europarechtliche Zulässigkeit ist zweifelhaft
Der BDI lehnt eine Ausweitung der Klagerechte von Verbänden bei rechtswidriger Verwendung von Verbraucherdaten durch Unternehmen ab. Die bestehenden zivil- und öffentlich-rechtlichen Rechtsinstrumente seien hinreichend.
Werbeschild muss nicht sofort entfernt werden
Es besteht kein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Entfernung eines seit mehr als 10 Jahren vorhandenen und in der Zeit auch unbeanstandeten Werbeschildes in der Innenstadt Triers. So entschied das VG Trier (Az. 5 L 1239/14).
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