Auftragsforschung einer öffentlich-rechtlichen Hochschule unterliegt dem regulären Umsatzsteuersatz
Das FG Münster entschied, dass die Auftragsforschung einer öffentlich-rechtlichen Hochschule keine gemeinnützige Leistung darstellt, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegt (Az. 5 K 2409/10).
Kein Schadensersatz wegen Dachlawine
Das AG Hannover hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Hauseigentümer, der auf seinem Dach kein Schneefanggitter angebracht hat, wegen des Abgangs einer Dachlawine Schadensersatz leisten muss (Az. 438 C 12642/13).
Konsultation zur länderspezifischen Berichterstattung durch Kreditinstitute gem. CRD IV-Richtlinie
Die EU-Kommission führt bis zum 12.09.2014 eine öffentliche Konsultation zur länderspezifischen Berichterstattung durch Kreditinstitute gemäß Art. 89 der Richtlinie 2013/36/EU (CRD IV-Richtlinie) durch.
Online-Glücksspiele: Kommission empfiehlt Grundsätze für wirksamen Verbraucherschutz
Die EU-Kommission hat Grundsätze für Online-Glücksspieldienstleistungen und verantwortungsvolle Werbe- und Sponsoringpraktiken zum Schutz der Verbraucher, Spieler und Minderjährigen formuliert und den Mitgliedstaaten empfohlen, diese in die nationalen Vorschriften zu übernehmen.
Nichtzulassung einer Polizeidienstanwärterin zum Einstellungsverfahren wegen großflächiger Tätowierung am Unterarm rechtmäßig
Der VGH Hessen hat die Beschwerde einer Polizeianwärterin gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes wegen Zulassung zum Eignungsauswahlverfahren für die Einstellung in den gehobenen Polizeidienst zurückgewiesen. Das Erscheinungsbild der Polizeivollzugskräfte der Bundespolizei solle frei von Übertreibungen sein. Dies sei bei der großflächigen Tätowierung der Antragstellerin nicht mehr gewährleistet (Az. 1 B 1006/14).
Rücktritt vom Mietvertrag über Ferienwohnung nur nach Setzen einer Frist zur Mängelbeseitigung
Das AG München hat entschieden, dass ein Rücktritt vom Mietvertrag einer Ferienwohnung in der Regel voraussetzt, dass dem Vermieter eine Frist zur Abhilfe der Mängel gesetzt wird (Az. 413 C 8060/13).
Krankenkasse muss Hilfsmittel für behindertes 2-jähriges Kind zum Besuch des Schulkindergartens zahlen
Das SG Heilbronn entschied, dass die Krankenkasse die Hilfsmittel für ein behindertes 2-jähriges Kind zum Besuch des Schulkindergartens zahlen muss (Az. S 11 KR 2405/12).
Launch des European Cloud Scout
In Brüssel fand der Launch des European Cloud Scout statt. Dies ist ein interaktives Tool für KMU in Europa, das verständliche und individuell zugeschnittene Informationen zum Thema Cloud Computing anbieten soll, abhängig von den juristischen, organisatorischen oder technischen Bedürfnissen eines Unternehmens.
Fristlose Kündigung eines Pflegedienstes durch Sozialsenator bleibt wirksam
Nach Aufdeckung von betrügerischen Praktiken eines Pflegedienstes in einer TV-Sendung, kündigte der Berliner Sozialsenator die mit dem Pflegedienst geschlossene Leistungsvereinbarung fristlos. Den hiergegen gerichteten Antrag auf Eilrechtsschutz lehnte das Sozialgericht per Beschluss wegen fehlender Dringlichkeit ab (Az. S 212 SO 1647/14 ER).
EEG-Reform: Transparenter Konsultationsprozess für Ausschreibung der Förderhöhe gestartet
Das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz bereitet den Weg für die Umstellung des Fördersystems für Erneuerbare von politisch festgelegten Preisen hin zu wettbewerblich ausgeschriebenen Förderhöhen. In einem ersten Schritt wird die Höhe der Förderung für Strom aus Photovoltaik-Freiflächenanlagen nun über Pilotausschreibungen ermittelt.
