EU-Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Stellungnahme des Bundesrats
Der Bundesrat hat die Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer EU-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Societas Unius Personae - SUP) beraten und hierzu sehr umfangreich und kritisch Stellung genommen.
Änderung der Verpackungsverordnung – Bundesrat stimmt Änderungen zu
Der Bundesrat hat der Änderung der Verpackungsverordnung zugestimmt, die Schlupflöcher im Bereich der sog. Eigenrücknahme von Verpackungen durch Unternehmen schließen soll. Die Bundesregierung kann die Verordnung damit in Kraft setzen.
Pflegeversicherung weiterentwickeln
Der Bundesrat hat zu der von der Bundesregierung geplanten 1. Stufe der Pflegereform umfangreich Stellung genommen. Er möchte die Rechte der Pflegebedürftigen auf eine umfassende und zielgerichtete Beratung durch die Pflegekassen weiter stärken und hierzu zum Beispiel das Recht auf eine Beratung in der häuslichen Umgebung einführen.
Reisepreisminderung wegen Kinderlärm im Urlaub
Das AG Hannover hat eine Klage wegen Reisepreisminderung aufgrund von Kinderlärm im Hotel abgewiesen. Bei der Bestimmung der Höhe einer angemessenen Ausgleichszahlung sei zu berücksichtigen, dass Kinderlärm als sozialadäquat hinzunehmen sei (Az. 558 C 2900/14).
Hundewelpen-Fall: Klage gegen Kostenbescheid verfristet
Die Klage einer slowakischen Firma gegen einen Kostenbescheid, mit dem sie zu den Kosten für die Unterbringung von Hundewelpen herangezogen wurde, die bei einem Verkehrsunfall während des Transportes teilweise verletzt worden waren, ist wegen Versäumung der Klagefrist unzulässig. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 A 10085/14).
Mehrwertsteuer auf elektronische Dienstleistungen neu geregelt
Kauft ein Kunde in Deutschland bei einem Händler im europäischen Ausland z. B. ein E-Book, fällt künftig die Umsatzsteuer in Deutschland an und nicht mehr im Heimatstaat des Anbieters. Das BMF weist darauf hin, dass der Bundesrat am 11. Juli 2014 dieser ab 1. Januar 2015 geltenden Neuregelung zugestimmt und damit eine europäische Vorgabe umgesetzt hat.
Gesetzliche Krankenversicherung: Wettbewerb stärken – Qualität sichern
Ab 2015 wird der allgemeine Beitragssatz für die Gesetzlichen Krankenkassen bei 14,6 Prozent festgeschrieben. Brauchen die Kassen mehr Geld, können sie einkommensabhängige Zusatzbeiträge erheben. Das Gesetz hat abschließend den Bundesrat passiert.
Regulierung des Grauen Kapitalmarktes
Im Bundesrat wurde ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Verbesserung des Schutzes von Kleinanlegern im Grauen Kapitalmarkt vorgestellt und den Ausschüssen zur Beratung zugewiesen.
Kreative sozial besser absichern – Verwerter in der Pflicht
Arbeitgeber sollen künftig ihren Verpflichtungen zur Künstlersozialabgabe umfassender nachkommen. Die Deutsche Rentenversicherung wird dazu ihre Prüfungen erheblich ausweiten. Der Bundesrat hat dem entsprechenden Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes zugestimmt. Das berichtet die Bundesregierung.
Gesetzgebungsverfahren beendet: Mehr Erneuerbare, weniger Kosten
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 hat den Bundesrat passiert. Es soll zum 1. August 2014 in Kraft treten. Dazu ist noch die Zustimmung der EU-Kommission erforderlich.
