Zivilprozesskosten abzüglich der sog. zumutbaren Eigenbelastung als außergewöhnliche Belastung
Das FG Düsseldorf entschied, dass Zivilprozesskosten (hier: wegen Baumängeln am selbstgenutzten Einfamilienhaus) dem Grunde nach außergewöhnliche Belastungen darstellen, aber der Höhe nach um die sog. zumutbare Eigenbelastung zu kürzen sind (Az. 15 K 1102/13).
Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels
Der BGH hat entschieden, dass die Schadensersatzpflicht des Mieters, der einen zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssel verloren hat, auch die Kosten des Austausches der Schließanlage umfassen kann, wenn der Austausch wegen bestehender Missbrauchsgefahr aus Sicherheitsgründen erforderlich ist (Az. VIII ZR 205/13).
BFH: EuGH-Vorlagen zum Vorsteuerabzug einer Führungsholding und zur Organschaft
Der BFH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union drei Fragen zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding und zur Organschaft vorgelegt (Az. XI R 17/11 und XI R 38/12).
BFH: Bankenhaftung im Insolvenzfall
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob § 13c UStG so auszulegen ist, dass mit Insolvenzeröffnung und Geltendmachung eines Anfechtungsanspruchs eine wirksame Vereinnahmung des Forderungsbetrages durch den Haftungsschuldner "ex tunc" nicht mehr besteht (Az. V R 21/12).
Brustimplantat kein Hindernis für den Polizeidienst
Die Einstellung einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst darf nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, es fehle ihr wegen Brustimplantaten an der gesundheitlichen Eignung. So entschied das VG Berlin (Az. 7 K 117.13).
Vollständige Privatfinanzierung einer Straßenausbaumaßnahme durch die Anlieger unzulässig
Das OVG Niedersachsen entschied, dass eine vollständige Privatfinanzierung einer Straßenausbaumaßnahme durch die Anlieger der Straße unzulässig ist. Eine entsprechende Vereinbarung der Anlieger mit der Gemeinde stelle eine Umgehung der Bestimmungen des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes in Verbindung mit der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde dar (Az. 10 LC 85/12).
Kommission verabschiedet neue Standards zur Verbesserung der Transparenz für Vergütung und der Risikoprofile von Bankern
Die EU-Kommission verabschiedete technische Regulierungsstandards für Kriterien zur Identifizierung von Beschäftigten, deren berufliche Tätigkeiten eine wesentliche Auswirkung auf das Risikoprofil eines Instituts haben. Diese Standards ermitteln Risikoträger in Banken und Wertpapierfirmen.
Stadt Osnabrück muss Zuwendungen für den Bau einer Schule teilweise zurückzahlen
Das VG Osnabrück hat die Klage der Stadt Osnabrück gegen die Niedersächsische Landesschulbehörde abgewiesen. Damit hatte sich die Stadt gegen den teilweisen Widerruf von finanziellen Zuwendungen für den Bau der Hermann-Nohl-Schule in Osnabrück und die Rückforderung eines bereits erhaltenen Zuschusses gewandt (Az. 1 A 41/13).
Verschärfungen der Selbstanzeige nur mit Augenmaß
Der DStV begrüßt den fundierten Evaluierungsbericht der Bund-Länder-Facharbeitsgruppe zwar insgesamt, da er in allen Facetten die ausgleichende Wirkung der Selbstanzeige im Spannungsfeld zwischen Steuerstrafrecht und dem Besteuerungsverfahren beleuchtet. Dennoch erachtet er manche der vorgeschlagenen Verschärfungsoptionen als problematisch.
BMF und KPMG erörtern mit der Praxis die Selbstveranlagung von Unternehmen
Ein vom BMF in Kooperation mit KPMG gebildeter Expertenbeirat hat eine Machbarkeitsstudie erstellt, mit der eine Entscheidungsgrundlage zur Einführung eines Selbstveranlagungsverfahrens für die Ertragsbesteuerung von Unternehmen geschaffen werden soll. Der DStV hat dazu Stellung genommen.
Nachrichten Steuern & Recht
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