Info-Seite informiert über Europäische Gesellschaft (SE)
Auf einer neuen Website informiert die EU-Kommission über die Rechtsform der Europäischen Gesellschaft (SE). Die SE soll Unternehmen grenzübergreifende Geschäftstätigkeiten im Binnenmarkt und die Gründung von Tochtergesellschaften erleichtern.
Feuchter Keller: Werkunternehmer schuldet dauerhafte Trockenlegung
Gibt ein Grundstückseigentümer bei einem Fachunternehmen eine Kellerabdichtung gegen aufsteigende Feuchtigkeit in Auftrag, so schuldet der Werkunternehmer auch dann eine dauerhafte Trockenlegung des Kellers, wenn im Vertrag eine bestimmte Ausführungsart (hier: Injektionsverfahren) vereinbart wurde. So entschied das OLG Brandenburg (Az. 12 U 133/13).
Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden
Ein Netzbetreiber haftet für Überspannungsschäden aufgrund der verschuldensunabhängigen (Gefährdungs-) Haftung nach § 1 Abs. 1 ProdHaftG. So entschied der BGH (Az. VI ZR 144/13).
„B-Ware“ ist nicht zwingend gebraucht
Werden Verbrauchsgüter als "B-Ware" vertrieben, kann die zweijährige Gewährleistungsfrist nicht auf ein Jahr verkürzt werden, wenn nicht positiv festgestellt werden kann, dass die so angebotenen Artikel tatsächlich bereits gebraucht worden sind. So entschied das OLG Hamm (Az. 4 U 102/13).
Kampfhundesteuer zu hoch
Das VG Trier entschied, dass die Erhebung einer Hundesteuer für gefährliche Hunde (hier: Staffordshire-Bullterrier) in Höhe von 1.500 Euro jährlich nicht zulässig ist (Az. 2 K 637/13).
Steuertermine März 2014
Die Steuertermine des Monats März 2014 auf einen Blick.
Amateurfußballer der Niedersachsenliga möglicherweise sozialversicherungspflichtig
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat im Eilverfahren entschieden, dass aus einem Beitragsnachforderungsbescheid, dessen Grundlagen der Rentenversicherungsträger nicht sorgfältig genug ermittelt hat, zunächst nicht vollstreckt werden darf (Az. L 4 KR 383/13 B ER).
Berliner Wasserbetriebe müssen Preise senken
Der 2. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat die Beschwerde der Berliner Wasserbetriebe gegen die Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamtes zurückgewiesen. Die BWB müssen ihre Wasserpreise senken (Az. 2 Kart. 4/12 (V)).
Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B in Werl auf 800 vom Hundert ist nicht zu beanstanden
Die Erhebung der Grundsteuer B für das Jahr 2013 durch die Stadt Werl ist auch im Hinblick auf die Anhebung des Hebesatzes von 421 vom Hundert auf 800 vom Hundert nicht zu beanstanden. So entschied das VG Arnsberg (Az. 5 K 1205/13).
Verfassungsbeschwerde gegen die Verwertung einer sog. Steuerdaten-CD ohne Erfolg
Die Verfassungsbeschwerde gegen die Verwertung einer sog. Steuerdaten-CD, die das Land Rheinland-Pfalz im Jahr 2012 von einer Privatperson erworben hatte, hat keinen Erfolg. Dies entschied der VerfGH Rheinland-Pfalz. Er setzte aber der Verwertung einer angekauften Steuerdaten-CD im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Grenzen. Insbesondere mahnte er eine stärkere gerichtliche Kontrolle an (Az. VGH B 26/13).
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