Die Mietpreisbremse zum Start
Bundesjustizminister Maas kündigte für das erste Quartal einen Gesetzentwurf für eine Mietpreisbegrenzung an, die in Ballungszentren den Anstieg der Wohnkosten eindämmen soll. Diese Regelung soll Ländern und Kommunen das Recht einräumen, bestimmte Gebiete auszuweisen, in denen der Mietanstieg bei Wiedervermietungen von Wohnungen gedeckelt werden kann.
Elterngeld Plus soll noch 2014 kommen
Bundesfamilienministerin Schwesig will in den ersten hundert Tagen ihrer Amtszeit die Eckpunkte des Gesetzentwurfes für die im Koalitionsvertrag verabredete "Elternzeit Plus" vorlegen.
Besteuerung des Kunsthandels: Grütters kritisiert Länder scharf
Kulturstaatsministerin Grütters hat die Bundesländer wegen ihrer Weigerung, die seit Anfang des Jahres geltenden Regelungen zur Besteuerung des Kunsthandels umzusetzen, scharf kritisiert. Es sei "skandalös", dass die Länder den Anwendungserlass für die Pauschalmargenbesteuerung im Kunsthandel geschlossen ablehnen.
Verkauf mit Folgen: Gewerbeuntersagung nach Alkoholabgabe an Jugendliche
Wer entgegen den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes Alkohol an Minderjährige abgibt, muss mit einer umfassenden Gewerbeuntersagung rechnen. So entschied das VG Berlin (Az. 4 K 102.13).
Kindesunterhaltsberechnung nach fiktivem Vollerwerbseinkommen
Kindesunterhalt ist bei der Zurechnung eines fiktiven Einkommens im Regelfall nach einem fiktiven Vollerwerbseinkommen und nicht nach einem fiktiven Nebenerwerbseinkommen neben einem Sozialleistungsbezug zu berechnen. Das gilt lt. OLG Hamm auch dann, wenn der Unterhaltsschuldner nach der Berechnung mit einem Vollerwerbseinkommen nicht leistungsfähig ist, während er nach der Berechnung mit einem Nebenerwerbseinkommen aufgrund des niedrigeren Selbstbehalts Unterhalt zahlen müsste (Az. 3 UF 192/13).
Dienstunfall einer Lehrerin bei Sturz von Bank im Bierzelt
Stürzt eine Lehrerin bei dem Besuch eines Volksfestes, der offizieller Programmpunkt einer Klassenfahrt war, im Bierzelt von der Festzeltbank und verletzt sich dabei, ist dies ein Dienstunfall, für den ihr Unfallfürsorge zu gewähren ist. So entschied das VG Stuttgart (Az. 1 K 173/13).
Verjährungshemmende Wirkung sog. „ressortfremder“ Grundlagenbescheide
Das BMF gibt eine Vertrauensschutzregelung zum BFH-Urteil V R 27/11 zur verjährungshemmenden Wirkung sog. "ressortfremder" Grundlagenbescheide bekannt (Az. IV A 3 - S-0342 / 09 / 10001-08).
BFH zur Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer irischen Fluggesellschaft
Der BFH hat entschieden, dass Irland nach dem DBA Irland das Besteuerungsrecht des Arbeitslohns eines Flugzeugführers auch bei nur teilweiser Besteuerung hat, auch wenn § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG für diesen Fall das Besteuerungsrecht Deutschland zuweist. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Finanzamts hat es zurückgewiesen (Az. I B 109/13).
Grundsteuer: Vier Modelle und ein klarer Favorit
Mit Blick auf die anstehende Reform der Grundsteuer plädiert das IW Köln für das sog. Bodenwertmodell. Dafür spreche vor allem der geringe Verwaltungsaufwand und eine verlässliche, transparente Bewertungsbasis.
BFH zur Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob § 37b EStG auch auf Sachzuwendungen, die vom geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafter Mitarbeitern der von ihm beherrschten AG gewährt werden, Anwendung findet oder nur bei betrieblich veranlassten Zuwendungen im engeren Sinne (Az. VI R 47/12).
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