Steuerhinterziehung kann ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen
Wer sein Nettoeinkommen durch eine rechtswidrige Abrechnungspraxis steigert, kann mit einer ordentlichen Kündigung rechnen. Dies gilt auch, wenn er in Kenntnis oder sogar mit Zustimmung des Vorgesetzten handelt. So entschied das ArbG Kiel (Az. 2 Ca 1793 a/13).
Keine Besoldungserhöhung für Beamte im Eilverfahren
Das VG Gelsenkirchen hat Anträge nordrhein-westfälischer Beamter, die im Wege einstweiliger Anordnungen die vorläufige Zahlung einer höheren Besoldung beantragt haben, wegen fehlender Eilbedürftigkeit abgelehnt (Az. 1 L 1704/13).
Wettbüros im allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich rücksichtslos
Die Einrichtung eines Wettbüros bzw. einer Wettannahmestelle im allgemeinen Wohngebiet stellt grundsätzlich einen Verstoß gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme dar. So das VG Berlin (Az. VG 13 K 2.13).
Zuschüsse an einen Arbeitnehmer für dessen Versicherung in einer ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung
Laut BMF fallen Zuschüsse eines inländischen Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer für dessen Versicherung in einer ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung zumindest innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums sowie im Verhältnis zur Schweiz unter den Anwendungsbereich des § 3 Nr. 62 EStG. Das BFH-Urteil I R 49/10 ist daher nicht mehr allgemein anzuwenden, soweit der BFH von anderen Rechtsgrundsätzen ausgegangen ist (Az. IV C 5 - S-2333 / 13 / 10004).
Kein Meeting auf der Piste: Skiunfall nicht versichert
Das LSG Bayern entschied, dass der Sturz eines Angestellten beim Skifahren nicht gesetzlich unfallversichert ist. Das Ski-Event einer Geschäftsbank habe nicht nur betriebliche Bezüge aufgewiesen (Az. L 17 U 484/10).
Infektion nach Injektion – Orthopäde haftet für unzureichende Kontrolle der Infektion
Einem Orthopäden kann ein grober Behandlungsfehler vorzuwerfen sein, wenn er einen Patienten, bei dem infolge einer Injektion im Bereich der Fußsohle eine Infektion auftritt, nicht zur täglichen Kontrolle einbestellt. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 107/11).
Fehlerhafte Behandlung nach Handgelenks-OP rechtfertigt Schmerzensgeld
Wird nach der Operation eines sog. Handgelenksbruchs ein fortbestehender zentraler Defekt der Gelenkfläche unzureichend behandelt und die Kompression des Mittelarmnervs zu spät erkannt, können hierdurch bedingte Gesundheitsschäden ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 Euro rechtfertigen. So das OLG Hamm (Az. 26 U 145/12).
Infektion infolge fehlender Krankenhaushygiene rechtfertigt Schmerzensgeld
Einem Patienten steht ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 Euro zu, nachdem er sich im Krankenhaus mit MRSA-Keimen (multiresistenten Staphylokokken) infiziert hat, weil ein Krankenpflegeschüler beim Entfernen einer Infusionskanüle Hygienevorschriften verletzt hat. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 62/12).
Grober zahnärztlicher Fehler bei der Befunderhebung – Patientin erhält 3.500 Euro Schmerzensgeld
Ein Zahnarzt, den ein Patient mit Zahnbeschwerden im Oberkieferfrontbereich aufsucht, handelt grob fehlerhaft, wenn er den Patienten zur Befunderhebung nur röntgt und eine Vitalitäts- und Perkussionsprüfung der schmerzenden Zähne versäumt. Ein Schmerzensgeld ist gerechtfertigt, entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 51/13).
Keine Kündigung des Betriebsrats wegen gewerkschaftlicher Seminartätigkeit
Auf Grundlage einer vereinbarten Arbeitszeitregelung durfte ein Betriebsratsmitglied auch tageweise einer Seminartätigkeit nachgehen, ohne einen Arbeitszeitverstoß zu begehen. Das entschied das LAG Düsseldorf.
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