Polizeibeamter erhält keinen Sonderurlaub für Referendariat
Ein Polizeibeamter hat keinen Anspruch auf Sonderurlaub zur Ableistung des juristischen Referendardienstes. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 7 K 647.12).
Polizeibeamter erhält keinen Sonderurlaub für Referendariat
Ein Polizeibeamter hat keinen Anspruch auf Sonderurlaub zur Ableistung des juristischen Referendardienstes. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 7 K 647.12).
Hooligan-Sympathisant kann nicht Polizist werden
Wer öffentlich seine Sympathie für eine gewaltbereite Hooligan-Gruppierung bekundet, kann nicht in den gehobenen Dienst der Schutzpolizei aufgenommen werden. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 26 K 343.12).
Hooligan-Sympathisant kann nicht Polizist werden
Wer öffentlich seine Sympathie für eine gewaltbereite Hooligan-Gruppierung bekundet, kann nicht in den gehobenen Dienst der Schutzpolizei aufgenommen werden. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 26 K 343.12).
SEPA: EU-Kommission will Übergangsfrist um sechs Monate verlängern
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag angenommen, dem zufolge während eines zusätzlichen Übergangszeitraums von sechs Monaten - bis zum 1. August 2014 - Zahlungen, die noch nicht im SEPA-Format erfolgen, weiterhin zulässig sind. Dadurch sollen etwaige Risiken von Zahlungsunterbrechungen für Verbraucher und Unternehmen auf ein Mindestmaß begrenzt werden. Die offizielle Frist für die SEPA-Umstellung - der 1. Februar 2014 - wird durch diesen Vorschlag nicht geändert.
SEPA: EU-Kommission will Übergangsfrist um sechs Monate verlängern
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag angenommen, dem zufolge während eines zusätzlichen Übergangszeitraums von sechs Monaten - bis zum 1. August 2014 - Zahlungen, die noch nicht im SEPA-Format erfolgen, weiterhin zulässig sind. Dadurch sollen etwaige Risiken von Zahlungsunterbrechungen für Verbraucher und Unternehmen auf ein Mindestmaß begrenzt werden. Die offizielle Frist für die SEPA-Umstellung - der 1. Februar 2014 - wird durch diesen Vorschlag nicht geändert.
Keine Informationspflicht der Rentenversicherung bei einer durch Scheidung gekürzten Pension
Die Rentenversicherung ist nicht verpflichtet, einen geschiedenen Pensionär auf den vor dem 01.09.2009 eingetretenen Tod der rentenversicherten Ehefrau hinzuweisen, damit der Pensionär den Wegfall einer durch den Versorgungsausgleich bewirkten Pensionskürzung beantragen kann. So entschied das OLG Hamm (Az. 11 U 33/13).
Keine Informationspflicht der Rentenversicherung bei einer durch Scheidung gekürzten Pension
Die Rentenversicherung ist nicht verpflichtet, einen geschiedenen Pensionär auf den vor dem 01.09.2009 eingetretenen Tod der rentenversicherten Ehefrau hinzuweisen, damit der Pensionär den Wegfall einer durch den Versorgungsausgleich bewirkten Pensionskürzung beantragen kann. So entschied das OLG Hamm (Az. 11 U 33/13).
Vortätigkeit als Flugbegleiterin kann besoldungsrechtliche Erfahrungszeit sein
Eine vor der Einstellung als Polizeikommissarin ausgeübte Tätigkeit als Flugbegleiterin kann eine besoldungsrechtlich relevante Erfahrungszeit sein. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 36 K 201.13).
Vortätigkeit als Flugbegleiterin kann besoldungsrechtliche Erfahrungszeit sein
Eine vor der Einstellung als Polizeikommissarin ausgeübte Tätigkeit als Flugbegleiterin kann eine besoldungsrechtlich relevante Erfahrungszeit sein. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 36 K 201.13).
