Schadensersatz gegen Porsche Automobil Holding SE wegen vermeintlich unrichtiger Ad-hoc-Mitteilungen: OLG Braunschweig weist Beschwerden von drei Klägern zurück
Das OLG Braunschweig hat die sofortigen Beschwerden der Kläger in drei beim LG Braunschweig anhängigen Schadensersatzverfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE zurückgewiesen.
Hessisches Finanzgericht zur sog. umgekehrten Steuerschuldnerschaft bei der Umsatzsteuer
Ein Unternehmer, der an seine Kunden betriebsbereite Photovoltaikanlagen liefert, kann nicht den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen seiner Subunternehmer geltend machen. Vielmehr schuldet dieser Unternehmer nach den Vorschriften der sog. umgekehrten Steuerschuldnerschaft die Umsatzsteuer für die Leistungen der Subunternehmer. So entschied das FG Hessen (Az. 1 K 2198/11).
Familienleistungsausgleich – Lebenspartner und Freibeträge für Kinder
§ 2 Abs. 8 EStG wurde neu in das Gesetz aufgenommen. Das BMF-Schreiben regelt die Auslegung des Gesetzes und stellt klar, dass Lebenspartner mit Kindern bei der Zusammenveranlagung genauso behandelt werden wie Eheleute. Es soll darüber hinaus die unterschiedlichen praktischen Fallkonstellationen ("Stiefkindadoption", "Fremdkindadoption") für die Rechtsanwender erläutern (Az. IV C 4 - S-2282-a / 0 :004).
Trotz psychischer Schäden nach einer Erpressung hat das Opfer keinen Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass ein Erpressungsopfer nur dann einen Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz hat, wenn ein "tätlicher Angriff" vorliegt. Eine bloße Drohung mit Gewalt stelle einen solchen "tätlichen Angriff" nicht dar (Az. L 10 VE 46/12).
Trotz psychischer Schäden nach einer Erpressung hat das Opfer keinen Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass ein Erpressungsopfer nur dann einen Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz hat, wenn ein "tätlicher Angriff" vorliegt. Eine bloße Drohung mit Gewalt stelle einen solchen "tätlichen Angriff" nicht dar (Az. L 10 VE 46/12).
Energiewende mit Erfolg voranbringen
Eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist Bundeswirtschaftsminister Gabriel zufolge notwendig. Eine einfache Fortschreibung des Gesetzes sei nicht möglich.
Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge – nicht zur Regelung von Kommunikationsproblemen geschiedener Kindeseltern
Die gemeinsame elterliche Sorge kann nicht zur Regelung von Kommunikationsproblemen in der Beziehung der geschiedenen Kindeseltern aufgelöst werden. Sie ist vielmehr beizubehalten, wenn das Kindeswohl keine Abänderung erfordert. So entschied das OLG Hamm (Az. 2 UF 39/13).
Bezeichnung als „durchgeknallte Frau“ kann ehrverletzend sein
Die Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann, abhängig vom Kontext, eine ehrverletzende Äußerung sein, die nicht mehr vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 194/13).
Altersteilzeit – Risikoverteilung bei vorzeitiger Dienstunfähigkeit
Ein Beamter, dem Altersteilzeit im sog. Blockmodell bewilligt worden ist und der vor Eintritt in die Freistellungsphase wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand tritt, erhält eine Ausgleichszahlung. Für Krankheitszeiten ist diese jedoch auf ein halbes Jahr begrenzt. So entschied das VG Koblenz (Az. 6 K 708/13).
OLG Hamm stärkt Einsichtsrecht von Zivilgerichten in Akten über Kartellordnungswidrigkeiten
Geschäftliche Informationen über Kartellanten, die sich aus den zu einer Kartellordnungswidrigkeit geführten Akten ergeben, darf die aktenführende Staatsanwaltschaft einem Zivilgericht, das über einen mit dem Kartellverstoß begründeten Schadensersatzanspruch zu entscheiden hat, im Wege der Akteneinsicht zugänglich machen. So das OLG Hamm (Az. 1 VAs 116/13 u. a.).
Nachrichten Steuern & Recht
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