Reform der Grundsteuer – Neue Belastungen für Mieter und Eigentümer vermeiden!
Die meisten Mieter und Eigentümer müssen im Jahr 2014 für Heizung und Strom tiefer in die Tasche greifen. Womöglich wird es bald auch bei der Grundsteuer teurer. Der Bund der Steuerzahler fordert die Politik auf, dafür Sorge zu tragen, dass Wohnen nicht zum Luxusgut wird.
Vierjähriges Kind schnallt sich während der Autofahrt ab – Geldbuße für den Kraftfahrzeugführer
Der Führer eines Kraftfahrzeuges hat dafür Sorge zu tragen, dass ein im Fahrzeug befördertes Kind während der gesamten Fahrt vorschriftsmäßig gesichert ist und bleibt. Im gebotenen Umfang hat er dies während der gesamten Fahrt zu kontrollieren. So das OLG Hamm (Az. 5 RBs 153/13).
Vierjähriges Kind schnallt sich während der Autofahrt ab – Geldbuße für den Kraftfahrzeugführer
Der Führer eines Kraftfahrzeuges hat dafür Sorge zu tragen, dass ein im Fahrzeug befördertes Kind während der gesamten Fahrt vorschriftsmäßig gesichert ist und bleibt. Im gebotenen Umfang hat er dies während der gesamten Fahrt zu kontrollieren. So das OLG Hamm (Az. 5 RBs 153/13).
Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2013
Die Finanzbehörden der Länder geben die Fristen für die Abgabe von Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2013 bekannt (Az. S-0320/49).
Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2013
Die Finanzbehörden der Länder geben die Fristen für die Abgabe von Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2013 bekannt (Az. S-0320/49).
Job-Daten in Internetforen
Arbeitgeber dürfen nach Angaben der Bundesregierung auch in Internetforen und sozialen Netzwerken personenbezogene Daten von Beschäftigten oder Stellenbewerbern auswerten, wenn die Hinweise für eine Job-Entscheidung erforderlich sind.
Job-Daten in Internetforen
Arbeitgeber dürfen nach Angaben der Bundesregierung auch in Internetforen und sozialen Netzwerken personenbezogene Daten von Beschäftigten oder Stellenbewerbern auswerten, wenn die Hinweise für eine Job-Entscheidung erforderlich sind.
Inkassounternehmen beschäftigte „Scheinselbständige“ – Klage gegen Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen erfolglos
Ein Inkassounternehmen muss für eine als "Vertriebsassistentin" beschäftigte "Scheinselbständige" Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen. Die Merkmale einer abhängigen Beschäftigung hätten gegenüber denjenigen einer selbständigen Tätigkeit überwogen. So entschied das SG Heilbronn (Az. S 11 R 701/13).
Inkassounternehmen beschäftigte „Scheinselbständige“ – Klage gegen Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen erfolglos
Ein Inkassounternehmen muss für eine als "Vertriebsassistentin" beschäftigte "Scheinselbständige" Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen. Die Merkmale einer abhängigen Beschäftigung hätten gegenüber denjenigen einer selbständigen Tätigkeit überwogen. So entschied das SG Heilbronn (Az. S 11 R 701/13).
Kein Ersatz für zerbrochene Lesebrille von Berufsgenossenschaft bei Sturz auf Heimweg von der Arbeit
Ein Anspruch auf Wiederherstellung oder Erneuerung eines beschädigten Hilfsmittels besteht, wenn der Sachschaden infolge eines Arbeitsunfalls eingetreten ist. Voraussetzung ist jedoch, dass das Hilfsmittel bei Eintritt des Unfallereignisses bestimmungsgemäß am Körper eingesetzt gewesen ist. So das SG Karlsruhe (Az. S 1 U 3461/13).
