Aktuelles

Pickup kann trotz Anhängemöglichkeit eines Sattelzuganhängers für Zwecke der Kfz-Steuer als Pkw einzustufen sein

Das FG Münster hat ein sog. "Pickup"-Fahrzeug (hier: Dodge RAM 2500), das einen Sattelzapfen zur Aufnahme eines Sattelzuganhängers hat, als Pkw eingestuft (Az. 13 K 1889/12 Kfz).

Verfassungswidrige Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze führt nicht zur Anerkennung eines fiktiven Veräußerungsverlustes

Das FG Münster hat zur Berechnung eines Veräußerungsgewinns nach § 17 EStG unter Berücksichtigung der teilweise für verfassungswidrig erklärten Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze auf 1 % Stellung genommen (Az. 3 K 3371/11).

EU-Konsultation zur Überprüfung der MwSt-Vorschriften für den öffentlichen Sektor

Die EU-Kommission hat am 14.10.2013 eine Konsultation zur Überprüfung bestehender MwSt-Rechtsvorschriften zu öffentlichen Einrichtungen und Steuerbefreiungen für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten eingeleitet.

Frauen in Führungspositionen: EU-Parlament befürwortet Vorschlag der Kommission

Der Rechtsausschuss und der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter des Europäischen Parlaments haben am 14.10.2013 für den Vorschlag der Europäischen Kommission gestimmt, das unausgewogene Verhältnis von Frauen und Männern in den Unternehmensvorständen in Europa zu beheben.

Grünes Licht für betreutes Wohnen in reinem Wohngebiet

Das VG Kassel hat einen Eilantrag gegen die Stadt Kassel abgewiesen, mit dem die Umsetzung eines Bauvorhabens für betreutes Wohnen in einem reinen Wohngebiet gestoppt werden sollte (Az. 2 L 653/13).

“Laubrente”: Störende Einwirkung durch Laub vom Nachbarn hinzunehmen

Grundsätzlich kann ein Grundstücksbesitzer von seinem Nachbarn einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn von dessen Grundstück störende Einwirkungen ausgehen, die über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigen. Laub vom Nachbarn ist allerdings dann hinzunehmen, wenn die Bepflanzung mit Laubbäumen dem Charakter der Gegend entspricht. So entschied das AG München (Az. 114 C 31118/12).

Zukunftssicherungsleistungen und 44-Euro-Freigrenze

Das BMF hat zur Frage, ob für Beiträge des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers die 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge anzuwenden ist, Stellung genommen (Az. IV C 5 - S-2334 / 13 / 10001).

Besserer Schutz der Verbraucher in der EU beim Herunterladen von Spielen, E-Büchern, Videos und Musik

Dank einer gemeinsamen Aktion der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission wurden 116 Websites, auf denen digitale Spiele, Bücher, Videos und Musik angeboten werden, mit dem EU-Verbraucherrecht in Einklang gebracht.

Scheidung nach Alzheimererkrankung

Ein an einer Demenz vom Typ Alzheimer Erkrankter kann geschieden werden, wenn die Eheleute seit mehr als einem Jahr getrennt leben, der Erkrankte im Zusammenhang mit der Trennung einen natürlichen Willen zur Scheidung und Trennung gefasst hat und er die Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft abgelehnt hat. So das OLG Hamm (Az. 3 UF 43/13).

Hartz IV-Anspruch für Migranten

Das LSG Nordrhein-Westfalen hat rumänischen Staatsangehörigen, die sich nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitsuche weiter im Bundesgebiet gewöhnlich aufhalten, einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuerkannt. Der Leistungsausschluss, wonach Ausländern, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, keine Grundsicherungsleistungen erhalten, stehe dem nicht entgegen (Az. L 19 AS 129/13).