Kein Ersatz für zerbrochene Lesebrille von Berufsgenossenschaft bei Sturz auf Heimweg von der Arbeit
Ein Anspruch auf Wiederherstellung oder Erneuerung eines beschädigten Hilfsmittels besteht, wenn der Sachschaden infolge eines Arbeitsunfalls eingetreten ist. Voraussetzung ist jedoch, dass das Hilfsmittel bei Eintritt des Unfallereignisses bestimmungsgemäß am Körper eingesetzt gewesen ist. So das SG Karlsruhe (Az. S 1 U 3461/13).
Staatliche Rente allein reicht nicht
Nach einer Unterrichtung der Bundesregierung wird nach der Auswertung von Modellrechnungen die gesetzliche Rente künftig weniger als bisher ausreichen, um den Lebensstandard aus der Zeit der Berufstätigkeit im Alter fortzuführen.
Staatliche Rente allein reicht nicht
Nach einer Unterrichtung der Bundesregierung wird nach der Auswertung von Modellrechnungen die gesetzliche Rente künftig weniger als bisher ausreichen, um den Lebensstandard aus der Zeit der Berufstätigkeit im Alter fortzuführen.
Kosten für Besuch einer Privatschule im Fall eines Schülers mit Asperger-Autismus vorläufig zu übernehmen
Die Stadt Wesseling ist verpflichtet, die Kosten eines Schülers mit Asperger-Autismus für den Besuch einer örtlichen Privatschule im laufenden Schuljahr 2013/2014 als Maßnahme der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII vorläufig zu tragen. So das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 12 B 1190/13).
Kosten für Besuch einer Privatschule im Fall eines Schülers mit Asperger-Autismus vorläufig zu übernehmen
Die Stadt Wesseling ist verpflichtet, die Kosten eines Schülers mit Asperger-Autismus für den Besuch einer örtlichen Privatschule im laufenden Schuljahr 2013/2014 als Maßnahme der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII vorläufig zu tragen. So das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 12 B 1190/13).
Systematik der Abgeltungsteuer bei Investmentfonds
Das BMF informiert über die Verlängerung des erleichterten Verfahrens zur Vorlage von Nichtveranlagungsbescheinigungen bei Wertpapiertransaktionen durch inländische Broker (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 08 / 10011 :003).
Systematik der Abgeltungsteuer bei Investmentfonds
Das BMF informiert über die Verlängerung des erleichterten Verfahrens zur Vorlage von Nichtveranlagungsbescheinigungen bei Wertpapiertransaktionen durch inländische Broker (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 08 / 10011 :003).
Nebeneinander ausgeübte gewerbliche und freiberufliche Tätigkeit eines Krankengymnasten
Ein Krankengymnast kann lt. FG Hamburg nebeneinander sowohl eine gewerbliche (als Praxisinhaber) als auch eine freiberufliche Tätigkeit (als selbst Behandelnder) ausüben. Die Tätigkeiten seien steuerlich getrennt zu behandeln (Az. 3 K 80/13).
Nebeneinander ausgeübte gewerbliche und freiberufliche Tätigkeit eines Krankengymnasten
Ein Krankengymnast kann lt. FG Hamburg nebeneinander sowohl eine gewerbliche (als Praxisinhaber) als auch eine freiberufliche Tätigkeit (als selbst Behandelnder) ausüben. Die Tätigkeiten seien steuerlich getrennt zu behandeln (Az. 3 K 80/13).
Widerruf einer Stromerzeugererlaubnis
Das FG Hamburg hatte über einen Eilantrag eines als Stromversorger tätigen Unternehmens zu entscheiden, dem das Hauptzollamt die Stromerzeugererlaubnis widerrufen hatte (Az. 4 V 91/13).
