Verspätete Veröffentlichung der Besteuerungsgrundlagen im elektronischen Bundesanzeiger (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvStG)
In Fällen verspäteter Pflichtveröffentlichung durch eine Investmentgesellschaft im Bundesanzeiger kann laut BMF die Finanzbehörde aus Billigkeitsgründen eine Bekanntmachung im Bundesanzeiger noch als fristgemäß ansehen, wenn es sich lediglich um eine nur kurzfristige Fristüberschreitung handelt (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 08 / 10007).
Menschliches wie technisches Versagen trotz Einhaltung von DIN-Normen, Einrichtungen und Maßnahmen zur Qualitätssicherung bzw. Auditierung nicht gänzlich auszuschließen
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass es für den Nachweis, dass einem Bescheid die erforderliche Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war, nicht ausreicht, dass das von der Behörde eingeschaltete Druckzentrum die entsprechenden DIN-Normen erfüllt und/oder über Einrichtungen und Maßnahmen zur Qualitätssicherung bzw. eine entsprechende Auditierung verfügt (Az. 4 K 2591/12).
Das Kindeswohl kann die Zuweisung der Ehewohnung bei getrennt lebenden Ehegatten bestimmen
Streiten getrennt lebende Ehegatten über die Zuweisung der Ehewohnung, kann es aus Gründen des Kindeswohls gerechtfertigt sein, die Wohnung einem der Ehegatten zur alleinigen Nutzung zuzuweisen. So entschied das OLG Hamm (Az. 2 UF 58/13).
Steuerliche Anerkennung inkongruenter Gewinnausschüttungen
Die steuerliche Anerkennung einer inkongruenten Gewinnausschüttung setzt lt. BMF zunächst voraus, dass eine vom Anteil am Grund- oder Stammkapital abweichende Gewinnverteilung zivilrechtlich wirksam bestimmt ist. Das BMF erläutert die Voraussetzungen, wann dies erfüllt ist (Az. IV C 2 - S-2750-a / 11 / 10001).
EEG ist mit europäischem Recht vereinbar
Die EU-Kommission hat verkündet, ein förmliches Hauptprüfverfahren zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu eröffnen. Dazu hat das BMWi Stellung genommen.
Staatliche Beihilfen: Kommission eröffnet eingehende Prüfung der Förderung stromintensiver Unternehmen durch Teilbefreiung von EEG-Umlage
Die EU-Kommission hat eine eingehende Prüfung eingeleitet, um festzustellen, ob die den stromintensiven Unternehmen gewährte Teilbefreiung von einer Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland (sog. "EEG-Umlage") mit EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht.
Einkommensteuererklärung: meist genutzter E-Government-Dienst
Einen Internetzugang zu haben und das Internet zu nutzen ist in der EU-Bevölkerung weitverbreitet. Bei den E-Government-Nutzern war lt. Eurostat im Jahr 2013 das Einreichen elektronischer Steuererklärungen einer der Hauptgründe für den Kontakt mit Behörden.
Rechtsanspruch auf Wohngeld
Wohngeld ist kein Almosen. Wer zum Kreis der Berechtigten gehört, hat darauf einen Rechtsanspruch. Darüber informiert die Bundesregierung.
Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages für einen volljährigen Mitversicherten
Laut BGH setzt die Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer für einen volljährigen, von ihm nicht gesetzlich vertretenen Mitversicherten nicht den Nachweis einer nahtlosen Anschlussversicherung für den Mitversicherten voraus (Az. IV ZR 140/13).
Zurückweisung der Einsprüche und Änderungsanträge zur Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs nach der „1 %-Regelung“
Aufgrund des BFH-Urteils VI R 51/11 vom 13.12.2012, das die Besteuerung von auch zu privaten Zwecken genutzten betrieblichen Kraftfahrzeugen nach der "1 %-Regelung" für verfassungsmäßig erklärt hat, haben die obersten Finanzbehörden der Länder die gegen diese Regelung eingelegten Einsprüche und Änderungsanträge durch Allgemeinverfügung vom 13.12.2013 zurückgewiesen (Az. (2013/1145596)).
