Zurückweisung der Einsprüche und Änderungsanträge zur Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs nach der „1 %-Regelung“
Aufgrund des BFH-Urteils VI R 51/11 vom 13.12.2012, das die Besteuerung von auch zu privaten Zwecken genutzten betrieblichen Kraftfahrzeugen nach der "1 %-Regelung" für verfassungsmäßig erklärt hat, haben die obersten Finanzbehörden der Länder die gegen diese Regelung eingelegten Einsprüche und Änderungsanträge durch Allgemeinverfügung vom 13.12.2013 zurückgewiesen (Az. (2013/1145596)).
BFH zu Rückstellungen wegen angeordneter flugverkehrstechnischer Maßnahmen auf der Grundlage von Lufttüchtigkeitsanweisungen und Joint Aviation Requirements
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Luftfahrtunternehmen im Hinblick auf die auf sog. Lufttüchtigkeitsanweisungen des Luftfahrtbundesamtes sowie auf harmonisierten Regelungen für die europäische Luftfahrt (sog. Joint Aviation Requirements) beruhende Verpflichtung zur Umrüstung und ständigen Anpassung seiner Flugzeuge an den jeweiligen Stand der (Luftsicherheits-)Technik Rückstellungen zu bilden hat, da bei nicht fristgerechter Umsetzung die Betriebserlaubnis des betroffenen Flugzeugs erlischt (Az. IV R 7/11).
BFH: Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei wiederholter befristeter Zuweisung des Arbeitnehmers an einen anderen Betriebsteil des Arbeitgebers
Ein Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber wiederholt für ein Jahr befristet an einem anderen Betriebsteil des Arbeitgebers als seinem bisherigen Tätigkeitsort eingesetzt wird, begründet dort keine regelmäßige Arbeitsstätte. So der BFH (Az. VI R 51/12).
BFH zum Anspruch auf (Differenz-)Kindergeld bei Erwerbstätigkeit in der Schweiz
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Anspruch auf deutsches (Differenz-)Kindergeld besteht, wenn der Antragsteller im Inland wohnt, hier einer selbständigen Beschäftigung und gleichzeitig in der Schweiz einer geringfügigen unselbständigen Beschäftigung nachgeht (Az. III R 32/11).
BFH: Keine Energiesteuerentlastung für die Herstellung von verlorenen Sandgussformen in einer Eisengießerei
Der BFH entschied, dass keine Energiesteuerentlastung für die Herstellung von verlorenen Sandgussformen in einer Eisengießerei in Betracht kommt (Az. VII R 24/12).
BFH: Keine Begrenzung des § 6 Abs. 2 EStG auf den Schlachtwert beim Abverkauf nicht aufgemästeter Zuchtsauen
Laut BFH ist bei Tieren des Anlagevermögens, für die die Bewertungsfreiheit nach § 6 Abs. 2 EStG in Anspruch genommen wurde, die Höhe der Gewinnminderung nicht durch einen zu erwartenden Schlachtwert begrenzt (Az. IV R 1/10).
BFH zur Kindergeldberechtigung eines als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten Saisonarbeiters
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob auch nach dem Bosmann-Urteil des EuGH vom 20.05.2008 (Rs. C-352/06) auf einen Saisonarbeiter, der in Polen als selbständiger Landwirt tätig ist und dort auch der Sozialversicherungspflicht unterliegt, allein die Rechtsvorschriften Polens anzuwenden sind (Az. III R 9/09).
BFH zur Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke
Der BFH hat entschieden, dass die Abgabe von Medikamenten zur Krebsbehandlung (sog. Zytostatika) durch eine Krankenhausapotheke zur sofortigen ambulanten Verabreichung an Patienten von der Körperschaftsteuer befreit ist, wenn das Krankenhaus, von dem die Apotheke betrieben wird, ein gemeinnütziger Zweckbetrieb ist (Az. I R 82/12).
Zementkartellverfahren: Abtretungen an Klägerin unwirksam
Das LG Düsseldorf entschied, dass die Abtretungen an die Klägerin insbesondere wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz und die guten Sitten im Sinne von § 138 BGB unwirksam sind (Az. 37 O 200/09).
Trend zu höherer Fiskalquote im OECD-Raum ungebrochen
Die Mehrzahl der OECD-Länder - auch Deutschland und Österreich - hat 2012 erneut mehr Steuern eingenommen als in den Hauptkrisenjahren 2008 und 2009. Wie aus der aktuellen Ausgabe der Revenue Statistics der OECD hervorgeht, lag der Anteil der Steuern und Sozialabgaben an der Wirtschaftsleistung im Schnitt von 30 OECD-Ländern bei 34,6 %.
