Elektronische Akteneinsicht freigeschaltet: DPMA ermöglicht Einsicht in Patent- und Gebrauchsmusterakten über das Internet
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die elektronische Akteneinsicht in Patent- und Gebrauchsmusterakten freigeschaltet. Ab sofort ist es möglich, auch über das Internet Einsicht in Aktenbestandteile zu erhalten.
Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger
Laut BGH haftet der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht (Az. I ZR 169/12).
Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger
Laut BGH haftet der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht (Az. I ZR 169/12).
BGH entscheidet zur Untervermietung an Touristen durch Wohnraummieter
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob eine Untervermietungserlaubnis einen Mieter zur Überlassung der Wohnung an Touristen berechtigt (Az. VIII ZR 210/13).
BGH entscheidet zur Untervermietung an Touristen durch Wohnraummieter
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob eine Untervermietungserlaubnis einen Mieter zur Überlassung der Wohnung an Touristen berechtigt (Az. VIII ZR 210/13).
Übermittlung von Nachweisen für die Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 1 Buchst. a und §§ 6 und 7 UStG sowie Bescheinigungsverfahren bei der Steuerbefreiung grenzüberschreitender Güterbeförderungen
Nach Auffassung des BMF ist es sachgerecht, wenn der Unternehmer die für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 1 Buchst. a, §§ 6 und 7 UStG sowie nach § 4 Nr. 3 UStG erforderlichen belegmäßigen Nachweise in wesentlichen Anwendungsbereichen auch in elektronischer Form erbringen kann (Az. IV D 3 - S-7156 / 13 / 10001).
Übermittlung von Nachweisen für die Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 1 Buchst. a und §§ 6 und 7 UStG sowie Bescheinigungsverfahren bei der Steuerbefreiung grenzüberschreitender Güterbeförderungen
Nach Auffassung des BMF ist es sachgerecht, wenn der Unternehmer die für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 1 Buchst. a, §§ 6 und 7 UStG sowie nach § 4 Nr. 3 UStG erforderlichen belegmäßigen Nachweise in wesentlichen Anwendungsbereichen auch in elektronischer Form erbringen kann (Az. IV D 3 - S-7156 / 13 / 10001).
BFH: Steuerfreiheit überobligatorisch erbrachter Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen Pensionskasse für einen Grenzgänger in die Schweiz
Laut BFH ist der Teil der Beiträge eines Schweizer Arbeitgebers an eine Schweizer Pensionskasse, der über den im Obligatorium geschuldeten Teil hinausgeht und demzufolge der überobligatorischen beruflichen Vorsorge des Arbeitnehmers (deutscher Grenzgänger) dient, nach § 3 Nr. 62 Satz 4 EStG steuerfrei (Az. VI R 6/11).
BFH: Steuerfreiheit überobligatorisch erbrachter Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen Pensionskasse für einen Grenzgänger in die Schweiz
Laut BFH ist der Teil der Beiträge eines Schweizer Arbeitgebers an eine Schweizer Pensionskasse, der über den im Obligatorium geschuldeten Teil hinausgeht und demzufolge der überobligatorischen beruflichen Vorsorge des Arbeitnehmers (deutscher Grenzgänger) dient, nach § 3 Nr. 62 Satz 4 EStG steuerfrei (Az. VI R 6/11).
BFH zur Absicht zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen als Voraussetzung für die Anwendung der Gewinnermittlung nach der Tonnage
Laut BFH setzt die Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr (§ 5a EStG) die Absicht des Steuerpflichtigen zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen voraus (Az. IV R 46/10).
Nachrichten Steuern & Recht
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