Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG); Vordruckmuster USt 1 TS – Bescheinigung über die Ansässigkeit im Inland (§ 13b Abs. 7 Satz 4 UStG)
Das BMF hat das Vordruckmuster USt 1 TS - Bescheinigung über die Ansässigkeit im Inland (§ 13b Abs. 7 Satz 4 UStG) - neu bekannt gegeben (Az. IV D 3 -S-7279 / 10 / 10002).
Mindestaltersgrenze in einer Pensionsordnung für den Anspruch auf Invalidenrente
Eine Bestimmung in einer Pensionsordnung, nach der ein Anspruch auf eine Invalidenrente bei Berufsunfähigkeit nur besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt des Versorgungsfalls mindestens das 50. Lebensjahr vollendet hat, ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. So das BAG (Az. 3 AZR 796/11).
BFH zum Flächenschlüssel bei der Vorsteueraufteilung von gemischt genutzten Gebäuden
Laut BFH ist die Neuregelung der Vorsteueraufteilung in § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG, der seit dem 01.01.2004 einen Vorrang des Flächenschlüssels vor dem Umsatzschlüssel anordnet, mit dem Unionsrecht vereinbar (Az. V R 19/09).
BFH zur Rückstellung für Pensionszusage: Einbeziehung von Vordienstzeiten – Verstoß gegen das Nachzahlungsverbot
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob als Dienstverhältnis i. S. d. § 6a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 EStG auch ein - zunächst - unentgeltlich vereinbartes Rechtsverhältnis (insbesondere ein Auftragsverhältnis zwischen der Klägerin und ihrem Geschäftsführer) anzusehen und somit bei der Ermittlung des Teilwertes der Pensionsrückstellung auf dessen Beginn abzustellen ist (Az. I R 39/12).
BFH: Kein Herstellerprivileg für die Herstellung von anderen Produkten als Energieerzeugnisse
Laut BFH kann eine Energiesteuerentlastung nach § 47 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. § 26 Abs. 1 EnergieStG nur insoweit gewährt werden, als die auf dem Betriebsgelände eingesetzten Energieerzeugnisse in hierzu bestimmten Anlagen oder Anlagenteilen zur Herstellung von Energieerzeugnissen verwendet werden (Az. VII R 26/12).
BFH zum DBA-Belgien: Besteuerungsrecht für die Hinzurechnung des Unterschiedsbetrages nach § 5a EStG 2002 bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
Der BFH hat die Frage geklärt, ob der Bundesrepublik Deutschland ein Besteuerungsrecht zusteht, wenn ein in Belgien ansässiger Mitunternehmer einer inländischen Schiffs-KG seinen Mitunternehmeranteil veräußert und ihm aus diesem Anlass anteilig der auf ihn entfallende Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4 EStG zugerechnet wird und zwar unabhängig davon, ob der Gewinn als laufender oder als Veräußerungsgewinn zu qualifizieren ist (Az. I R 67/12).
BFH zur Bewertung bebauter Grundstücke im Ertragswertverfahren für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis 2006)
Der Bewertung eines bebauten Grundstücks für Zwecke der Erbschaftsteuer ist lt. BFH nach der bis 2006 geltenden Rechtslage regelmäßig auch dann die im Durchschnitt der letzten drei Jahre vor dem Besteuerungszeitpunkt erzielte Miete zugrunde zu legen, wenn diese niedriger als die übliche Miete war und die Vermietung zwischen verbundenen Unternehmen erfolgte (Az. II R 61/11).
BFH: Zustimmung des FA zur Wahl eines abweichenden Wirtschaftsjahrs für den Gewerbebetrieb eines Land- und Forstwirts
Der BFH nimmt u. a. zu der Frage Stellung, ob die Voraussetzung des § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Satz 2 EStG, wonach Land- und Forstwirte mit Zustimmung des Finanzamts das landwirtschaftliche Normalwirtschaftsjahr zum (abweichenden) Wirtschaftsjahr eines Gewerbebetriebs bestimmen können, "wenn sie für den Gewerbebetrieb Bücher führen und für diesen Zeitraum regelmäßig Abschlüsse machen", nicht erfüllt, wenn sie den Gewinn zwar durch Bestandsvergleich ermitteln, die Aufteilung zwischen Gewerbebetrieb und Landwirtschaft aber auf einer Schätzung beruht (Az. IV R 13/10).
BFH zum vorläufigen Rechtsschutz wegen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ab 2009 geltenden Erbschaftsteuergesetzes
Der BFH hat zu dem ab 2009 geltenden Erbschaftsteuergesetz entschieden, dass die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens 1 BvL 21/12 auf Antrag des Steuerpflichtigen auszusetzen oder aufzuheben ist, wenn ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht (Az. II B 46/13).
BFH: Austrittsleistung einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse ist steuerpflichtig und nicht steuerbefreit
Eine Austrittsleistung, die von einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse nach dem 31.12.2004 ausgezahlt wird, ist als "andere Leistung" mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG zu besteuern. So entschied der BFH (Az. X R 33/10).
