BFH: Keine Verlängerung der Festsetzungsverjährung bei vom Steuerberater leichtfertig unrichtig erstellter Einkommensteuererklärung
Laut BFH ist ein steuerlicher Berater nicht Täter einer leichtfertigen Steuerverkürzung, wenn dieser den Gewinn des Klägers zu niedrig ermittelt und in die von ihm vorbereitete, aber vom Kläger unterzeichnete und beim Finanzamt eingereichte Steuererklärung einsetzt. Damit sei die Festsetzungsverjährung nicht auf fünf Jahre zu verlängern (Az. VIII R 27/10).
BFH zu Angehörigenverträgen: Fremdvergleich muss anlassbezogen ausgeführt werden (Darlehensvertrag)
Der BFH hat erneut klargestellt, dass bei der steuerrechtlich erforderlichen Prüfung der Fremdüblichkeit von zwischen nahen Angehörigen vereinbarten Vertragsbedingungen großzügigere Maßstäbe anzulegen sind, wenn der Vertragsschluss (hier ein Darlehen) unmittelbar durch die Erzielung von Einkünften veranlasst ist (Az. X R 26/11).
BFH: Weitere erfolgreiche Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens
Der BFH hat erstmals allgemeine Leitlinien für die Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer finanzgerichtlicher Verfahren aufgestellt (Az. X K 13/12).
Zur Rundfunkbeitragspflicht behinderter und pflegebedürftiger Menschen
Der BayVGH hat festgestellt, dass die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wegen einer Behinderung nach den einschlägigen Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags nicht als Befreiung, sondern als Ermäßigung der Rundfunkbeitragspflicht fort gilt (Az. 7 ZB 13.1817).
Rechtssicherheit – 30 Jahre nach endgültiger technischer Fertigstellung der Erschließungsanlage kein Erschließungsbeitrag mehr
Der BayVGH entschied, dass Erschließungsbeiträge nicht zeitlich unbegrenzt, sondern höchstens 30 Jahre nach Entstehen der aus der Erschließungsanlage resultierenden Vorteilslage festgesetzt werden können. Der Beitragsschuldner dürfe nicht dauerhaft im Unklaren gelassen werden, ob er noch mit Belastungen rechnen müsse (Az. 6 B 12.704).
BGH zur Bindung des Reiseveranstalters an „vorläufige Flugzeiten“
Der BGH hat zwei Klauseln in allgemeinen Reisebedingungen betreffend die Festlegung von Flugzeiten und die Verbindlichkeit von Informationen des Reisebüros über Flugzeiten für unwirksam erachtet (Az. X ZR 24/13).
Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung
Laut BAG hat der Gesetzgeber bei einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung bewusst nicht die Rechtsfolge der Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher angeordnet (Az. 9 AZR 51/13).
Wegen Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene Ebay-Auktion führt nicht zum Vertragsschluss
Eine wegen eines Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene Ebay-Auktion begründet auch bei einem vorhandenen Gebot keinen Vertragsschluss, weil das Angebot nach den Ebay-Bedingungen zurückgezogen werden konnte. So das OLG Hamm (Az. 2 U 94/13).
Einigung zur Verordnung über die europäische Kontenpfändung erzielt
Die EU-Justizminister erzielten eine Einigung bezüglich der Verordnung über die europäische Kontenpfändung, mit Hilfe derer grenzüberschreitende Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen erleichtert werden soll.
EU-Mitgliedstaaten stimmen für den Telekom-Binnenmarkt, sofern die gesetzliche Regelung stimmt
Die EU-Mitgliedstaaten beteiligten sich im EU-Rat an einer wichtigen politischen Diskussion über den Binnenmarkt für elektronische Kommunikation und Telekommunikation, und Litauen stellte die Ergebnisse seines EU-Ratsvorsitzes vor.
