BFH zur Bindungswirkung einer Lohnsteueranrufungsauskunft auch gegenüber dem Arbeitnehmer
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob das Wohnsitz-Finanzamt einen Arbeitnehmer durch Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid in Anspruch nehmen darf, wenn die Lohnsteuer vom Arbeitgeber materiell-rechtlich unzutreffend einbehalten worden ist und eine Veranlagung zur Einkommensteuer mangels eines Antrags nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG nicht möglich ist und ob dem eine dem Arbeitgeber vom Betriebsstätten-Finanzamt erteilte Anrufungsauskunft entgegensteht (Az. VI R 44/12).
BFH: Ein Pferd, die Umsatzsteuer und das Unionsrecht
Der BFH hat einem Unternehmer das Recht zugesprochen, sich im Rahmen des Vorsteuerabzugs auch dann auf das Unionsrecht zu berufen, wenn die für einen Umsatz geschuldete Steuer höher ist als nach nationalem Recht (Az. V R 17/13).
BFH: Ein Pferd, die Umsatzsteuer und das Unionsrecht
Der BFH hat einem Unternehmer das Recht zugesprochen, sich im Rahmen des Vorsteuerabzugs auch dann auf das Unionsrecht zu berufen, wenn die für einen Umsatz geschuldete Steuer höher ist als nach nationalem Recht (Az. V R 17/13).
BFH zum Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung
Laut BFH muss die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Steuerbescheid keinen Hinweis darauf enthalten, dass der Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann. Es reicht vielmehr aus, wenn sie hinsichtlich der Formerfordernisse für die Einlegung eines Einspruchs den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung wiedergibt (Az. X R 2/12).
BFH zum Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung
Laut BFH muss die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Steuerbescheid keinen Hinweis darauf enthalten, dass der Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann. Es reicht vielmehr aus, wenn sie hinsichtlich der Formerfordernisse für die Einlegung eines Einspruchs den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung wiedergibt (Az. X R 2/12).
BFH: Kosten eines Studiums, das eine Erstausbildung vermittelt, sind grundsätzlich nicht abziehbar
Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen für ein Studium, welches eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet, nicht als vorweggenommene Betriebsausgaben abziehbar sind (Az. VIII R 22/12).
BFH: Kosten eines Studiums, das eine Erstausbildung vermittelt, sind grundsätzlich nicht abziehbar
Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen für ein Studium, welches eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet, nicht als vorweggenommene Betriebsausgaben abziehbar sind (Az. VIII R 22/12).
Neuer Name für ein bewährtes Schutzrecht – Geschmacksmuster wird zum „eingetragenen Design“
Ab 1. Januar 2014 wird das "Geschmacksmuster" - entsprechend den internationalen Gepflogenheiten - als "eingetragenes Design" bezeichnet; das Geschmacksmustergesetz heißt jetzt "Designgesetz".
Neuer Name für ein bewährtes Schutzrecht – Geschmacksmuster wird zum „eingetragenen Design“
Ab 1. Januar 2014 wird das "Geschmacksmuster" - entsprechend den internationalen Gepflogenheiten - als "eingetragenes Design" bezeichnet; das Geschmacksmustergesetz heißt jetzt "Designgesetz".
Struktur- und Investitionsfonds: Kommission stärkt Rolle der Partner bei Planung und Ausgaben
Die EU-Kommission hat eine Reihe von Standards zur Verbesserung von Konsultation, Beteiligung und Dialog im Zusammenhang mit Partnern bei der Planung, Durchführung, Überwachung und Bewertung der aus den Europäischen Struktur- und Investmentfonds (ESIF) finanzierten Projekte verabschiedet.
