BFH: Unwirksame Optionserklärung des Kleinunternehmers bei Beschränkung auf einen Unternehmensteil
Laut BFH kann ein Kleinunternehmer mit einer nur für einen Unternehmensteil erstellten Umsatzsteuererklärung nicht rechtswirksam auf die Besteuerung als Kleinunternehmer verzichten (Az. XI R 31/12).
BFH: Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO – Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Prüfungsanordnung wegen mangelnder Bestimmtheit
Der BFH hat u. a. entschieden, dass die Prüfungsanordnung des beauftragten Finanzamts hinreichend begründet ist, wenn sie die für die Ermessensausübung auch des beauftragenden Finanzamts maßgebenden Erwägungen enthält (Az. VIII R 15/12).
BFH: Beratungskosten für Verständigungsverfahren mindern Veräußerungsgewinn nicht
Der BFH entschied, dass Beratungskosten eines in Deutschland beschränkt Steuerpflichtigen für ein Verständigungsverfahren über die Besteuerung einer Anteilsveräußerung keine Veräußerungskosten darstellen und so den steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn nicht mindern (Az. IX R 25/12).
BFH zum Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer (sog. Option zur Regelbesteuerung) durch Abgabe einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung
Berechnet ein Kleinunternehmer in einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung die Steuer nach den allgemeinen Vorschriften des UStG, ist darin laut BFH grundsätzlich ein Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer (sog. Option zur Regelbesteuerung) zu sehen. Verblieben jedoch Zweifel, könne eine Option zur Regelbesteuerung nicht angenommen werden (Az. XI R 14/11).
BFH zum Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer (sog. Option zur Regelbesteuerung) durch Abgabe einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung
Berechnet ein Kleinunternehmer in einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung die Steuer nach den allgemeinen Vorschriften des UStG, ist darin laut BFH grundsätzlich ein Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer (sog. Option zur Regelbesteuerung) zu sehen. Verblieben jedoch Zweifel, könne eine Option zur Regelbesteuerung nicht angenommen werden (Az. XI R 14/11).
BFH zum Kindergeld von Ortskräften einer Deutschen Botschaft in der Dominikanischen Republik
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Anwendungsbereich des § 1 Abs. 2 EStG auch sog. Ortskräfte einer deutschen Botschaft erfasst, die über ihre Beschäftigung hinaus Beziehungen zum Wohnsitzstaat aufweisen, sodass diese für ihre im Haushalt lebenden Kinder Kindergeld erhalten können (Az. V R 9/12).
BFH: Kapitalabfindungen berufsständischer Versorgungswerke sind seit 2005 steuerpflichtig; sie sind aber ermäßigt zu besteuern
Kapitalabfindungen, die von berufsständischen Versorgungswerken ihren Versicherten gewährt werden, sind steuerpflichtig, wenn sie ab dem 01.01.2005, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Alterseinkünftegesetzes, dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Sie können gem. § 34 Abs. 1 i .V. m. Abs. 2 Nr. 4 EStG ermäßigt besteuert werden. So der BFH (Az. X R 3/12).
BFH: Kein ermäßigter Steuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste
Der BFH hat entschieden, dass bei Übernachtungen in einem Hotel nur die unmittelbar der Beherbergung dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegen (Az. XI R 3/11).
EU: Einigung über die Sicherstellung und Einbeziehung von Erträgen aus Straftaten erzielt
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER II) der EU hat mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Union eine Kompromisseinigung bezüglich der Richtlinie über die Sicherstellung und Einbeziehung von Erträgen aus Straftaten angenommen.
EU: Einigung über die Sicherstellung und Einbeziehung von Erträgen aus Straftaten erzielt
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER II) der EU hat mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Union eine Kompromisseinigung bezüglich der Richtlinie über die Sicherstellung und Einbeziehung von Erträgen aus Straftaten angenommen.
