EU: Ehrgeizige Agenda für das Treffen der Justiz- und Innenminister
Am 5./6. Dezember 2013 werden die Justiz- und Innenminister in Brüssel die Freizügigkeit von Personen innerhalb der EU, Migration, Datenschutz sowie Perspektiven der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres diskutieren. Erwartet wird eine Einigung über die Verordnung zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen.
Kommission verhängt Geldbußen in Höhe von 1,71 Mrd. Euro für Teilnahme an Zinskartellen in der Derivatebranche
Die EU-Kommission hat gegen 8 internationale Finanzinstitute Geldbußen in Höhe von insgesamt 1.712.468.000 Euro für die Teilnahme an illegalen Kartellen auf den Märkten für Finanzderivate im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verhängt.
Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2014
Das BMF gibt die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2014 bekannt (Az. IV C 5 - S-2361 / 13 / 10002).
Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2014
Das BMF gibt die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2014 bekannt (Az. IV C 5 - S-2361 / 13 / 10002).
Kosten für ein Seminar „Meditativer Tanz“ keine vorweggenommenen Betriebsausgaben
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass Seminargebühren für "Meditatives Tanzen" im entschiedenen Fall nicht als vorweggenommene Betriebsausgaben abzugsfähig sind (Az. 1 K 2278/12).
Bedingungen des Vorsteuerabzugs für private Bildungseinrichtungen
Der EuGH entschied in der Rs. C-319/12, in der es um die Auslegung der Art. 132, 133, 134 und 168 der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie ging. U. a. sollte er prüfen, ob die Mitgliedstaaten, die in Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der genannten Richtlinie vorgesehene Steuerbefreiung für Bildungsleistungen auch privaten Einrichtungen gewähren dürfen, wenn sie lediglich zu gewerblichen Zwecken handeln.
Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems mit variabler Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung
Der BGH entschied, dass die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung nicht entgegensteht, wenn die Entscheidung über die Auswahl des Rechtsanwalts beim Versicherungsnehmer liegt und die Grenze des unzulässigen psychischen Drucks nicht überschritten wird (Az. IV ZR 215/12).
Zum Kündigungsrecht des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob der Vermieter ein Mietverhältnis kündigen kann, wenn er eine zuvor erteilte Untervermietungserlaubnis widerruft, der Untermieter die Wohnung aber nicht sogleich räumt (Az. VIII ZR 5/13).
Tödliche Thrombose nach Skiunfall – keine Arzthaftung wegen unzureichender Thromboseprophylaxe
Eine durch Knieverletzungen infolge eines Skiunfalls bei einer 64jährigen Patientin ausgelöste Thrombose kann zu einer Lungenembolie führen, an deren Folge die Patientin verstirbt, ohne dass dem Orthopäden, der die Patientin 2 Tage vor der Lungenembolie behandelt, eine unzureichende Thromboseprophylaxe vorgeworfen werden kann. So das OLG Hamm (Az. 26 U 119/12).
Erzeugung künstlicher Verluste durch Bondstripping und Ausnutzung des Schachtelprivilegs im geltenden DBA mit Luxemburg
Das BMF beschreibt ein ihm mitgeteiltes Gestaltungsmodell und bittet hierzu und bei vergleichbaren Gestaltungen seine dargestellte Rechtsauffassung zu vertreten (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 12 / 10005 :004).
