Ausschuss der Ständigen Vertreter bestätigt Einigung wegen Europäischer Ermittlungsanordnung in Strafsachen
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Europäischen Union (COREPER II) hat Kompromisstext für eine Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen bestätigt. Dies ermöglicht eine Einigung mit dem Europäischen Parlament in erster Lesung nach der formellen Abstimmung im Parlament und später im Rat.
Arbeitsuchende Unionsbürger haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Das LSG Niedersachsen entschied, dass Unionsbürger, die sich zum Zweck der Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende haben (Az. L 15 AS 365/13 B ER).
Entlassung eines Soldaten gerechtfertigt
Das VG Koblenz entschied, dass die Entlassung eines Stabsunteroffiziers rechtmäßig war. Er habe seine Dienstpflichten verletzt und die militärische Ordnung so nachhaltig gestört, dass er als Soldat nicht mehr tragbar sei (Az. 2 K 313/12).
Mindestgröße für Pilotinnen und Piloten – Mittelbare Diskriminierung durch einen Tarifvertrag
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die tarifliche Regelung einer notwendigen Körpergröße von 165 cm bis 198 cm für Pilotinnen und Piloten weibliche Bewerber mittelbar diskriminiert, da diese Regelung deutlich mehr Frauen als Männer von der Pilotenausbildung ausschließe (Az. 15 Ca 3879/13).
Veräußerungskosten können nicht in vollem Umfang vom steuerpflichtigen Anteil eines Spekulationsgewinns abgezogen werden
Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Anteils eines Spekulationsgewinns sind laut FG Köln die Veräußerungskosten verhältnismäßig dem steuerbaren und dem nicht steuerbaren Teil des Veräußerungsgewinns zuzuordnen (Az. 13 K 121/13).
Deutsche Piloten einer irischen Fluggesellschaft fliegen weiterhin steuerfrei
Der Arbeitslohn eines in Deutschland wohnenden Piloten einer irischen Fluggesellschaft bleibt 2009 auch dann in Deutschland steuerfrei, wenn Irland auf sein Besteuerungsrecht verzichtet hat, da der Mitte 2013 eingeführte § 50d Absatz 9 Satz 3 EStG wegen des Rückwirkungsverbots im Streitjahr nicht gilt. So entschied das FG Köln ( Az. 1 V 1635/13).
Unimog nicht kraftfahrzeugsteuerfrei
Ein Unimog ist keine Zugmaschine im Sinne des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. So entschied das FG Köln (Az. 6 K 745/11).
Keine Schenkungsteuerpflicht bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zum Nennwert seines Geschäftsanteils
Das FG Düsseldorf hat erstmals zu der Frage Stellung genommen, ob Schenkungsteuer entsteht, wenn ein Gesellschafter unter Auszahlung nur des Nennbetrags seines Geschäftsanteils aus einer Kapitalgesellschaft ausscheidet, die nach dem sog. Managermodell organisiert ist (Az. 4 K 834/13).
„Hartz IV“-Anspruch auch für EU-Bürger aus Rumänien
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat erneut über den Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entschieden. Ein ausnahmsloser Leistungsausschluss für arbeitsuchende EU-Bürger sei europarechtswidrig (Az. L 6 AS 130/13).
Keine doppelte Gebühr für Umschreibung eines Pkw nach Umzug
Wer wegen der Ummeldung seines Fahrzeugs aus einem anderen Zulassungsbezirk eine Gebühr entrichten muss, ist darüber hinaus nicht zur Zahlung einer weiteren Gebühr für die Neuausstellung einer Zulassungsbescheinigung verpflichtet. Das entschied das VG Berlin (Az. 11 K 478.12).
