Klage gegen Vergnügungssteuer für „Tantra-Massage“ abgewiesen
Das VG Stuttgart hat die Klage der Betreiberin eines Massagestudios gegen die Heranziehung zu Vergnügungssteuern für "Tantra-Massagen" durch die Landeshauptstadt Stuttgart abgewiesen (Az. 8 K 28/13).
Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen (§ 34 EStG)
Das BMF nimmt zu Fragen im Zusammenhang mit der ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen Stellung (Az. IV C 4 - S-2290 / 13 / 10002).
Vermieter zu Schadensersatz wegen verbotener Eigenmacht verurteilt
Das AG Hannover hat einen Vermieter verurteilt, an seine Mieterin 560 Euro Schadensersatz wegen einer unberechtigten Kellerräumung zu zahlen (Az. 502 C 7971/13).
EU-Kommission eröffnet Prüfverfahren zu Steuerbefreiungen Frankreichs für Charterdienstleistungen im Seeverkehr
Die EU-Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, in der geprüft werden soll, ob Änderungen der französischen Steuervorschriften für Seeverkehrsunternehmen mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen.
BMF-Schreiben zur Umsetzung des EuGH-Urteils in der Rechtssache Ettwein – § 1a EStG bei Wohnsitz Schweiz
Das BMF hat in einem Schreiben zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 28.02.2013 in der Rechtssache C-425/11 (Ettwein) Stellung genommen. Der EuGH hatte entschieden, dass Deutschland die Regelung des Ehegattensplittings nicht wegen Wohnsitzverlagerung in die Schweiz verweigern darf (Az. IV C 3 - S-1325 / 11 / 10014).
Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel
Der BGH nimmt zur Wirksamkeit einer in den AGB einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versand- und Gefahrübergangsklausel Stellung (Az. VIII ZR 353/12).
„Vorfahrt gewähren“ für Radfahrer und Auto am Kreisverkehr – OLG klärt, wer Vorfahrt hat
Hat ein Radfahrer auf einem neben einem Kreisverkehr geführten Radweg das Verkehrszeichen "Vorfahrt gewähren" zu beachten, wenn er eine Zufahrtsstraße zum Kreisverkehr queren will, ist der Radfahrer gegenüber den Autos, die über die Zufahrtsstraße in den Kreisverkehr einfahren wollen, wartepflichtig. So entschied das OLG Hamm (Az. 9 U 200/11).
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Hin- und Rückgabe von Transportbehältnissen
Das BMF-Schreiben geht ausführlich auf die umsatzsteuerlichen Besonderheiten im Groß- und Einzelhandel für die Überlassung von Transportbehältnissen bei der Belieferung mit Waren ein (Az. IV D 2 - S-7200 / 07 / 10022:001).
BGH: Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der neutral dekoriert übernommenen Wohnung mit einem farbigen Anstrich
Der BGH entschied, dass Mieter bunt gestrichene Wände vor Rückgabe einer Wohnung wieder in hellen, neutralen Farben streichen müssen (Az. VIII ZR 416/12).
BGH zur Unternehmenseigenschaft der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
Die VBL ist Unternehmen im Sinne des Kartellrechts, wenn sie gegenüber ausgeschiedenen Beteiligten Gegenwertforderungen geltend macht. So entschied der BGH (Az. KZR 58/11 und KZR 61/11).
