BFH: Konkurrenzverhältnis mehrerer Steuerbefreiungen für den Vorsteuerabzug
Eine innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen, deren Lieferung im Inland ohne Recht zum Vorsteuerabzug steuerfrei wäre, berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug. So der BFH (Az. V R 30/12).
BFH zum Kindergeld während der Mutterschutzfrist und der Elternzeit
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, inwiefern weiterhin Anspruch auf Kindergeld für ein Kind, welches sich in Mutterschutz bzw. Elternzeit befindet, besteht, wenn vor Beginn dieses Zeitraums die Anspruchsvoraussetzungen für das Kindergeld vorgelegen haben (Az. III R 58/12).
BFH: Unterschriftserfordernis bei Vergütungsanträgen von Unternehmern in Drittstaaten
Der BFH hatte zu entscheiden, ob auf das Erfordernis der Eigenhändigkeit der Unterschrift des Vorsteuervergütungsantrages eines im Drittland ansässigen Unternehmens nach § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG 2005 im Hinblick auf gemeinschaftsrechtliche Vorgaben abgesehen werden kann (Az. V R 3/11).
BFH: Schenkungsteuer – Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten
Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim. Nicht begünstigt sind daher Zweit- oder Ferienwohnungen. So der BFH (Az. II R 35/11).
BFH: Berufliche Niederlassung des Geschäftsführers einer Steuerberatungsgesellschaft als Anerkennungsvoraussetzung
Eine Steuerberatungsgesellschaft kann lt. BFH auch dann anerkannt werden, wenn die erforderliche berufliche Niederlassung ihres Geschäftsführers am Ort der Gesellschaft oder in dessen Nahbereich im Zeitpunkt der Entscheidung über den Anerkennungsantrag noch nicht unterhalten wird, sofern es nicht erkennbar an der ernstlichen Absicht fehlt, eine solche Niederlassung alsbald zu begründen und zu unterhalten (Az. VII R 15/12).
BFH: Gewinnrealisierung kann auch bei Einbringung eines Betriebs in eine Mitunternehmerschaft gegen Mischentgelt vermieden werden
Der BFH entschied, dass bei einer Einbringung eines Betriebs in eine Mitunternehmerschaft, für die dem Einbringenden ein sog. Mischentgelt - bestehend aus Gesellschaftsrechten und einer Darlehensforderung gegen die Gesellschaft - gewährt wird, nicht zwingend ein steuerpflichtiger Gewinn anfällt (Az. X R 42/10).
Zur Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im Strafverfahren
In einem Verfassungsbeschwerdeverfahren, das sich gegen die Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften sogenannten Steuerdaten-CD im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren richtet, hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz den 10.01.2014 als Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt (Az. VGH B 26/13).
BMF: Steuerliche Gewinnermittlung – Abzinsung von Schadenrückstellungen der Versicherungsunternehmen
Das BMF hat in einem Schreiben die zeitliche Anwendbarkeit der Pauschalregelung zur Abzinsung von Schadenrückstellungen der Versicherungsunternehmen bis 31.12.2015 verlängert (Az. IV C 6 - S-2175 / 07 / 10001).
Gericht versagt Verfahrenskostenhilfe wegen unvollständiger Angaben
Das AG Hannover hat Verfahrenskostenhilfe für einen Vater verweigert, der eine Unterhaltsschuld für seinen 2006 geborenen Sohn auf Null reduzieren wollte, Das prozessuale Verhalten lasse nicht den Rückschluss zu, dass er erwerbsunfähig sei (Az. 621 F 1447/13).
Islandpony statt Wildschwein: Jäger verliert Waffenschein
Wer sich als Jäger vor der Abgabe eines Schusses nicht über das Tier vergewissert hat, das er schießen will, ist waffenrechtlich unzuverlässig. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 1 L 251.13).
