Verstößt spanische Steuer auf den Einzelhandelsverkauf von Mineralölen gegen Unionsrecht?
Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Wahl verstößt eine spanische Steuer auf den Einzelhandelsverkauf von Mineralölen gegen das Unionsrecht (Rs. C-82/12).
SEPA-Nutzung besorgniserregend – Keine 100 Tage mehr bis SEPA
Am 24.10.2013 haben Die Deutsche Kreditwirtschaft, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. und Deutsche Bundesbank im Rahmen eines gemeinsamen Pressegesprächs auf eine zügige Umstellung des Zahlungsverkehrs gedrängt.
EuGH zum Schadenersatzanspruch der Familienangehörigen des Opfers eines Verkehrsunfalls
Sieht das nationale Recht einen Anspruch der Familienangehörigen des Opfers eines Verkehrsunfalls auf Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens vor, muss die obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung diesen Schaden decken. In einem solchen Fall erstreckt sich die im Unionsrecht für Personenschäden vorgesehene Mindestdeckung auch auf den immateriellen Schaden. So entschied der EuGH (Az. C-22/12 und C-277/12).
Bettensteuersatzung der Stadt Dortmund ist nichtig
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass die Beherbergungsabgabesatzung (Bettensteuersatzung) der Stadt Dortmund nichtig ist (Az. 14 A 314/13 u. a.).
Klage gegen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber erfolglos
Das VG Gelsenkirchen wies die Klage benachbarter Grundstückseigentümer gegen die Baugenehmigung zur Umnutzung einer ehemaligen Gehörlosenschule mit Internat in eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Dortmund ab (Az. 10 K 1393/11).
Bundesregierung erkennt erste geeignete Schlichtungsstelle für Streitfälle im Kraftomnibusverkehr an
Die Bundesregierung hat die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V. (söp) als erste geeignete Schlichtungsstelle zur Beilegung von Streitigkeiten aus der Beförderung im Kraftomnibusverkehr anerkannt.
Die Entlassung eines Soldaten in der Probezeit war rechtswidrig
Das VG Koblenz entschied, dass die Entlassung eines Soldaten in der Probezeit rechtswidrig war. Auch wenn das Verhalten des Klägers durchaus Anlass für erzieherische oder auch disziplinare Maßnahmen gewesen sein könnte, rechtfertige das Geschehen nicht die Prognose, bei entsprechenden Maßnahmen sei eine Änderung des Verhaltens des Klägers in der Zukunft nicht zu erwarten (Az. 1 K 438/13).
Neu bestätigtes EU-Programm gewährt besseren Rechtsschutz für Verbraucher
Am 23.10.2013 bestätigte der Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER I)eine zwischen dem präsidierenden Litauen und dem EU-Parlament erzielte Einigung bezüglich der Verordnung über ein Verbraucherprogramm 2014-2020, das darauf abzielt den EU-Verbraucherschutz zu verstärken.
Jobcenter muss Kosten auch für dauerhaften Nachhilfeunterricht übernehmen
Der Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum kann auch die Übernahme eines dauerhaften Nachhilfeunterrichts umfassen. So entschied das SG Braunschweig (Az. S 17 AS 4125/12).
Ausübung einer Option bei angenommener Geschäftsveräußerung im Ganzen (§ 9 Abs. 1 UStG)
Das BMF teilt mit, dass Abschnitt 9.1 Abs. 3 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses bzgl. der Ausübung einer Option bei angenommener Geschäftsveräußerung im Ganzen geändert wird (Az. IV D 3 - S-7198 / 12 / 10002).
