Umsatzsteuer: Finanzgericht lässt rückwirkende Rechnungsberichtigung zu
Das FG Niedersachsen hat ernstliche Zweifel an der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung geäußert, wonach eine Rechnungsberichtigung keine Rückwirkung entfalten könne (Az. 5 V 217/13).
Ruhestandsbeamter muss seiner Dienststelle Auskunft erteilen
Ein Beamter ist aufgrund seiner Treuepflicht, die auch im Ruhestand fortwirkt, zur Auskunftserteilung verpflichtet. So entschied das VG Hannover (Az. 13 B 6448/13).
Verbraucher: neue Regeln sollen Produkte sicherer machen
Das EU-Parlament setzt sich für mehr Sicherheit ein. Konsumenten sollen besser über gekaufte Waren informiert werden, auch sollten Produkte schärferen Sicherheitsvorschriften unterliegen.
Küchenchef erhält höherwertiges Hörgerät
Ist ein Versicherter in seinem Beruf auf eine besonders gute Hörfähigkeit angewiesen, die nicht mit einem sogenannten Festbetragsgerät ausgeglichen werden kann, hat er gegen die Rentenversicherung Anspruch auf eine Versorgung mit einem höherwertigen Hörgerät. So entschied das SG Gießen (Az. S 4 R 651/11).
Gericht erlaubt Führerschein mit 17
Das AG Hannover hat der Mutter eines 17-jährigen Jungens die Entscheidung für die Zustimmung zur Anmeldung zum begleiteten Fahren übertragen. Die Kindeseltern waren geschieden, die elterliche Sorge stand ihnen gemeinsam zu.
Berücksichtigung von gewinnabhängigen Pensionsleistungen bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG
Das BMF gibt bekannt, dass am Bilanzstichtag bereits feststehende gewinnabhängige Pensionsleistungen bei der Bewertung einzubeziehen sind, wenn und soweit sie dem Grunde und der Höhe nach eindeutig bestimmt sind und die Erhöhung der Versorgungsleistungen schriftlich durch eine Ergänzung der Pensionszusage gemäß § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG festgeschrieben wurde (Az. IV C 6 - S-2176 / 12 / 10001).
Besteuerung der digitalen Wirtschaft
Die Kommission hat einen Beschluss zur Einsetzung einer hochrangigen Expertengruppe zum Thema "Besteuerung der digitalen Wirtschaft" gefasst.
Gefährliches Inlineskaten auf der Gegenfahrbahn – 75 % Eigenverschulden nach Unfall
Eine Inlineskaterin, die in einer nicht übersehbaren Linkskurve mittig auf der Gegenfahrbahn fährt und deswegen mit einem entgegenkommenden Pkw zusammenstößt, hat 75 % ihres Schadens selbst zu tragen, weil sie den Verkehrsunfall in erheblichem Umfang selbst verschuldet hat. So entschied das OLG Hamm (Az. 9 U 1/13).
DStV: Selbstverwaltung der freien Berufe erhalten
Anlässlich des 36. Deutschen Steuerberatertages betonte der Präsident des DStV, Elster, dass die Selbstverwaltung der freien Berufe in Deutschland ein hohes Gut sei, das auch in Zukunft verteidigt werden müsse.
DStV appelliert an Gesetzgeber: Hände weg von der Selbstanzeige!
Laut DStV ist ein ganz entscheidendes Argument für die Selbstanzeige ihre ausgleichende Wirkung innerhalb des Spannungsfelds zwischen Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren.
