Änderung des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. i UStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz
Das BMF hat die Änderung des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe i UStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass eingearbeitet (Az. IV D 3 - S-7172 / 09 / 10002).
Standard-Mehrwertsteuererklärung: Vereinfachung für Unternehmen und bessere Einhaltung der Vorschriften
Am 23.10.2013 hat die EU-Kommission eine neue Standard-Mehrwertsteuererklärung vorgeschlagen, mit der Unternehmen in der EU jährlich bis zu 15 Mrd. Euro Verwaltungskosten einsparen können. Ziel dieser Initiative ist es, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern, die Einhaltung der Vorschriften zu verbessern und die Steuerbehörden EU-weit effizienter zu machen.
BFH zum Kindergeld für eine deutsche Grenzgängerin
Laut BFH hat eine in den Niederlanden beschäftigte Deutsche in Deutschland grundsätzlich einen Kindergeldanspruch, wenn zwar ein Anspruch auf Familienleistungen in den Niederlanden besteht, die Familienleistung dort aber faktisch nicht bezogen wird, weil kein entsprechender Antrag gestellt wurde (Az. III R 51/09).
BFH zu den Voraussetzungen für die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a Satz 3 AO
Der BFH hatte zu entscheiden ob die Ablaufhemmung des § 171 AO auch in Fällen eines Erstattungsanspruchs wegen späteren Wegfalls des rechtlichen Grundes für die Steuerzahlung greift (Az. II R 46/11).
BFH zur Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen (Fortentwicklung der Rechtsprechung)
Der BFH hat die Maßstäbe präzisiert, die für den steuermindernden Abzug von Betriebsausgaben für die Vergütung von Arbeitsleistungen naher Angehöriger gelten (Az. X R 31/12).
BFH: „Teilweise“ Aufgabe der Vermietungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung
Von einer ("teilweisen") Aufgabe der Vermietungsabsicht ist lt. BFH auch dann auszugehen, wenn der Steuerpflichtige einzelne Räume der Wohnung nicht mehr zur Vermietung bereithält, sondern in einen neuen Nutzungs- und Funktionszusammenhang stellt, selbst wenn es sich dabei um einen steuerrechtlich bedeutsamen Zusammenhang handelt (Az. IX R 38/12).
BFH: 1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz – Ermessensfehlerhafte Inhaftungnahme des Arbeitgebers
Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr als ein Kfz auch zur privaten Nutzung, so ist der in der Überlassung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung liegende geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der 1 %-Regelung zu berechnen. So entschied der BFH (Az. VI R 17/12).
BFH zur Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen und zu den Grenzen einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Vorsteuerabzug im Fall einer Rechnungsberichtigung rückwirkend auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungserteilung zu gewähren ist, inwieweit in diesem Zusammenhang die EuGH-Urteile C-152/02 - Terra Baubedarf - und C-368/09 - Pannon Gép Centrum - Anwendung finden und ob eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 Satz 1 AO in Betracht kommt (Az. XI R 41/10).
BFH: Umsatzsteuer – Zimmervermietung an Prostituierte
Wer in einem Eroscenter Zimmer an Prostituierte entgeltlich überlässt, vermietet keine "Wohn- und Schlafräume zur kurzfristigen Beherbergung" (sog. Hotelsteuer) und muss seine Leistungen deshalb dem Regelsteuersatz unterwerfen. So entschied der BFH (Az. V R 18/12).
BFH: Kindergeld auch für Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin
Der BFH entschied, dass einer Lebenspartnerin ein Kindergeldanspruch auch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin zusteht (Az. VI R 76/12).
