Pflegeversicherung muss anteilig Kosten für ein Hausnotrufsystem übernehmen
Die private Pflegeversicherung einer an Demenz erkrankten Versicherten muss sich entsprechend den vertraglichen Bestimmungen an den Kosten für ein Hausnotrufsystem beteiligen. So entschied das SG Detmold im Fall einer 1928 geborenen privat pflegeversicherten Klägerin, die trotz ihrer Demenz noch in der Lage war, eigenständig in einer altersgerechten Wohnanlage zu leben (Az. S 18 P 123/13).
Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht, darf in extremen Ausnahmesituationen nicht verwehrt werden
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln. Daraus kann sich im extremen Einzelfall ergeben, dass der Staat den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren darf, das dem Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht. So das BVerwG (Az. 3 C 19.15).
Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Inzell unwirksam
Der BayVGH hat einem Normenkontrollantrag gegen die Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Inzell stattgegeben und die Satzung insgesamt für unwirksam erklärt (Az. 4 N 16.461).
Mehr Rechte für Leiharbeiter – Ab April 2017 in Kraft
Die Bundesregierung informiert über ein Gesetz, durch das die Ansprüche von Leiharbeitnehmern gestärkt werden. Damit wird eine Höchstdauer für die Überlassung an andere Betriebe von 18 Monaten eingeführt. Danach müssen Leiharbeitnehmer übernommen werden, wenn sie weiterhin dort arbeiten sollen. Das Gesetz tritt am 1. April 2017 in Kraft.
Datenbereitstellungsdienste: BaFin nimmt Antragsentwürfe ab 1. März entgegen
Die europäische Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial Instruments Directive II - MiFID II) stellt das Erbringen von Datenbereitstellungsdienstleistungen durch Datenbereitstellungsdienste ab dem 3. Januar 2018 unter Zulassungsvorbehalt und behördliche Aufsicht. Dazu informiert die BaFin.
Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als Kosten eines gewöhnlichen Anrufs
Der EuGH entschied, dass der Begriff "Grundtarif" dahin auszulegen ist, dass die Kosten eines auf einen geschlossenen Vertrag bezogenen Anrufs unter einer von einem Unternehmer eingerichteten Service-Rufnummer die Kosten eines Anrufs unter einer gewöhnlichen geografischen Festnetznummer oder einer Mobilfunknummer nicht übersteigen dürfen (Rs. C-568/15).
Reform des Urhebervertragsrechts tritt in Kraft
Zum 1. März 2017 ist das Gesetz zur Reform des Urhebervertragsgesetzes in Kraft getreten. Das neue Urhebervertragsrecht reformiert das Fundament unserer Kultur- und Kreativwirtschaft und garantiert eine faire Vergütung für Kreative. Dazu hat das BMJV Stellung genommen.
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters
Das BMWi hat einen Referentenentwurf zur Einrichtung eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegG) vorgelegt.
Haftung bei Auffahrunfall auf der Autobahn bei 38 km/h
Bummelt ein Fahrer auf der Autobahn ohne ersichtlichen Grund mit lediglich 38 km/h, haftet er bei einem Auffahrunfall zur Hälfte mit. Der auf das langsame Fahrzeug Auffahrende haftet ebenfalls mit 50 Prozent. Zumindest, wenn er den Anscheinsbeweis eines Abstandsverstoßes nicht entkräften kann. So entschied das OLG Brandenburg (Az. 12 U 121/15). Darauf wies der Deutsche Anwaltverein hin.
Luftreinhalteplan München: Freistaat Bayern bleibt in der Pflicht
Der BayVGH hat eine gegenüber dem Freistaat Bayern erfolgte Androhung eines Zwangsgelds in Höhe von 10.000 Euro abgeändert. Er hielt keine gesonderten Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Feinstaub mehr für geboten. In Bezug auf die schnellstmögliche Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid traf das Gericht gesonderte Regelungen (Az. 22 C 16.1427).
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