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Rechnet der Schlüsseldienst überteuert ab, so ist das nicht in jedem Fall als Wucher strafbar. Für eine Strafbarkeit wegen Wuchers sei erforderlich, dass der Angeklagte eine Zwangslage ausbeute. Darauf wies das OLG Köln hin (Az. 1 RVs 210/16).

Ab 2022 sind alle Gerichte gesetzlich verpflichtet, mit Anwälten und Behörden ausnahmslos elektronisch zu kommunizieren. Auf dem Gebiet des elektronischen Rechtsverkehrs ist das Sozialgericht Berlin Pilotgericht der Berliner Justiz.

Der maltesische Vorsitz des Rates der EU und Vertreter des Europäischen Parlaments haben eine vorläufige Einigung über die Verlängerung der EU-Finanzierung für die Europäische Beratergruppe für Rechnungslegung (EFRAG) erzielt.

Das SG Karlsruhe hat die Klage eines Empfängers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II abgewiesen, mit der er sich gegen eine Sanktion wegen mangelnder Bemühungen um einen Arbeitsplatz wehrte. Es gebe im konkreten Fall keine Zweifel an der Zumutbarkeit von sechs Bewerbungsbemühungen innerhalb eines Monats (Az. S 13 AS 3611/16).

Das LG Hildesheim hat der Eigentümerin eines Katers wegen der Verletzung durch einen Polizeihund Schadensersatz in voller Höhe zugesprochen. Die aus der Heilbehandlung des Tieres entstandenen Aufwendungen seien nicht bereits dann unverhältnismäßig, wenn sie dessen Wert erheblich überstiegen (Az. 7 S 144/16).

Das VG Aachen hat den Eilantrag eines Zirkus abgelehnt, die Stadt Mechernich zu verpflichten, ihn an seinem derzeitigen Standort über den Hauptwasserhydranten (Standrohr) mit Wasser zu versorgen (Az. 7 L 269/17).

Mit der Einrichtung eines zentralen Registers für Samenspender sollen Kinder aus künstlicher Befruchtung künftig jederzeit Auskunft über ihre Abstammung erhalten können. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der dem Bundestag zur Beratung vorliegt.

Die Bundesregierung will Änderungen beim Infrastrukturabgabengesetz vornehmen. Ziel des dazu vorgelegten Gesetzentwurfs (18/11237) ist es, die Ende 2016 erzielte Einigung mit der EU-Kommission umzusetzen, um zeitnah mit der Erhebung der Infrastrukturabgabe in Deutschland beginnen zu können.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie "über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union" (18/11242) vorgelegt.

Das VG Oldenburg hat dem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung verkaufsoffener Sonntage am 2. April, 1. Oktober und 5. November 2017 in Leer stattgegeben (Az. 12 B 353/17).