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Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Grundsicherungsempfänger nach dem Sozialgesetzbuch II. Buch keinen Anspruch auf Förderung einer Selbständigkeit hat, die im erhofften Gewinn aus Börsentermingeschäften besteht (Az. L 7 AS 1494/15).

Die Erkrankung des Innenmeniskus kann bei einem Profifußballer als Berufskrankheit anerkannt werden. So entschied das SG Dresden (Az. S 5 U 233/16).

Die gesetzliche Unfallversicherung muss (nur) für solche Gesundheitsstörungen einstehen, deren wesentliche Ursache ein Arbeitsunfall war. Lässt ein Versicherter weitere Behandlungen durchführen (hier: farbliche Angleichung verfärbter und kariöser "Altzähne" an nach einem Arbeitsunfall eingesetzte Implantate) muss die Unfallversicherung hierfür nicht aufkommen. Das hat das LSG Baden-Württemberg entschieden (Az. L 1 U 120/16).

Das AG Augsburg entschied, dass ein Fahrzeugeigentümer einen Anspruch auf Nutzungsausfall für die Zeit hat, in der er das Auto nutzen wollte, aber wegen des Unfallschadens nicht nutzen konnte (Az. 73 C 1649/16).

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nicht gegeben sind (Az. Vf. 60-IX-16).

Vererben vermögende Eltern ihrem behinderten Kind einen Erbteil mittels eines sog. Behindertentestaments in der Weise, dass das Kind auch beim Erbfall weiterhin auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen ist, ist das Testament nicht bereits deswegen sittenwidrig und nichtig. So entschied das OLG Hamm (Az. 10 U 13/16).

Ab 2025 wird die Rente in ganz Deutschland einheitlich berechnet. Der Rentenwert Ost wird an den im Westen geltenden Rentenwert schrittweise angeglichen. Das hat die Bundesregierung mit dem Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz beschlossen.

Auch der gelegentliche Konsum von Cannabis, der bereits bei zweimaliger Einnahme von Cannabis in selbständigen Konsumakten erfüllt ist, führt zum Entzug der Fahrerlaubnis, wenn eine Trennung von Konsum und Fahren nicht erfolgt oder ein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen zu verzeichnen ist. So entschied das VG Trier (Az. 1 K 2124/16).

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Verordnung über das Ausschussverfahren zu ändern, um die Transparenz und die Rechenschaftspflicht bei Verfahren zur Durchführung von EU-Rechtsvorschriften zu erhöhen.

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat in zwei Fällen Bescheide des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) aufgehoben, mit denen dieses von Schlachtbetrieben Verwaltungsgebühren für die Kontrolle von Klassifizierungsunternehmen erhoben hatte (Az. 9 A 2655/13 und 9 A 127/14).