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Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes, des Fahrpersonalgesetzes, des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern, des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes vorgelegt.

Die Bundesregierung will das Raumordnungsgesetz novellieren. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf (18/10883) sieht unter anderem vor, die Regelungen über das Raumordnungsverfahren um eine obligatorische Öffentlichkeitsbeteiligung und um eine Alternativenprüfung zu erweitern.

Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (18/10631) zur Zukunft der Sozialkassen im Baugewerbe wird von einer Mehrheit von Sachverständigen begrüßt und als notwendig erachtet. Das ist das Ergebnis einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag.

Das LG Baden-Baden hielt den Einsatz eines umweltschädlichen Löschschaums für amtspflichtwidrig und entschied, dass die Stadt Baden-Baden zum Ersatz der durch den Feuerwehreinsatz entstandenen Schäden am Grundstück der klagenden Firma verpflichtet ist. Das OLG Karlsruhe hat die Haftung der Stadt dem Grunde nach bestätigt, diese aber auf die Folgen der Verwendung des PFOS-haltigen Löschschaums beschränkt (Az. 1 U 146/14).

Der BGH verbietet der Betreiberin des Reiseportals opodo.de, Verbrauchern durch bestimmte Voreinstellungen bei der Buchung die freie Entscheidung gegen eine Reiseversicherung zu erschweren und Zusatzkosten zu verschleiern. Der vzbv hatte geklagt und bis zur letzten Instanz gewonnen (Az. I ZR 160/15).

Laut BGH ist im Zuge der Neuregelung des Wertpapierhandelsrechts durch das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz keine zeitliche Lücke hinsichtlich der straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Ahndbarkeit von Insiderhandel und Marktmanipulation entstanden, die eine Straflosigkeit von vor der Gesetzesänderung begangenen Taten zur Folge gehabt hätte (Az. 5 StR 532/16).

Ein Journalist, der für eine überregionale deutsche Zeitung tätig ist, war von der ENF, einer Fraktion im Europäischen Parlament zur Berichterstattung über deren Veranstaltung in Koblenz nicht zugelassen worden. Seinen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz lehnte das VG Koblenz ab. Der Rechtsweg zu den deutschen Gerichten sei nicht eröffnet (Az. 4 L 64/17).

Mehr Finanzierungsquellen für europäische Unternehmen, um die Investitionen in der EU anzukurbeln - das ist das Ziel der Kapitalmarktunion, die die EU-Kommission im Herbst 2015 auf den Weg gebracht hat. Wie die verschiedenen Teile des Aktionsplans für die Kapitalmarktunion umgesetzt werden und wie sie angesichts neuer Herausforderungen ergänzt oder erweitert werden sollen, will die Kommission in einer öffentlichen Konsultation wissen.

Die Existenz einer Vielzahl von Hundehaufen begründet bei einem Grundstückskauf einen Sachmangel. Schadensersatz wegen der Beseitigung von Hundekot kann jedoch erst verlangt werden, wenn der Hundebesitzer zuvor zur Beseitigung des Kots aufgefordert worden ist. So entschied das AG München (Az. 171 C 15877/15).

Der VGH Hessen hat zwei Klagen auf eine Ergänzung der Regelungen zum sog. passiven Schallschutz im Zusammenhang mit dem Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main abgewiesen (Az. 9 C 286/13.T und 9 C 291/13.T).