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Das BVerfG hat den Antrag des Bundesrats auf Verbot der NPD zurückgewiesen. Zwar missachte ihr politisches Konzept die Menschenwürde und sei mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Allerdings fehle es derzeit an den für ein Verbot notwendigen konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen ließen, dass dieses Handeln zum Erfolg führe (Az. 2 BvB 1/13).

Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge in Ungarn leiden - anders als noch im Jahr 2015 - gegenwärtig nicht mehr an systemischen Mängeln. Das hat das VG Berlin entschieden (VG 3 K 509.15 A u. a.)

Laut LG Berlin müssen die Mieter eines denkmalgeschützen Reihenhauses in Berlin-Tegel wegen einer Bestimmung im Mitvertrag nicht notwendige umfangreiche Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen nicht dulden (Az. 67 S 276/16).

Spricht viel für einen fingierten Kfz-Unfall, muss die Versicherung den Schaden nicht übernehmen. Entscheidend ist neben der hohen Zahl an Beweisanzeichen deren Werthaltigkeit. Dies erläutert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins mit Verweis auf eine Entscheidung des OLG Saarbrücken (Az. 4 U 96/15).

Das OLG Hamm entschied, dass für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung unter Kaufleuten - nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen - eine Vertragsstrafe von 3.000 Euro zu zahlen sein kann (Az. 9 U 66/15).

Das OLG Nürnberg entschied, dass Hunde, die als Haustiere für das Zusammenleben von Ehegatten bestimmt waren, gem. § 1361a Abs. 2 BGB im Rahmen der Hausratsverteilung nach Billigkeitsgesichtspunkten einem Ehegatten zuzuweisen sind, wobei die Wertung des § 90a BGB, wonach Tiere keine Sachen sind, zu berücksichtigen ist (Az. 10 UF 1429/16).

Werden über Telefonrechnungen zweifelhafte Forderungen Dritter abgerechnet, verweisen Mobilfunkfirmen oft an den sog. Drittanbieter und verlangen gleichzeitig die Bezahlung der Beträge. Ein Urteil des LG Potsdam untersagt E-Plus, Kunden mitzuteilen, sich für eine Gutschrift geleisteter Entgelte an den Drittanbieter wenden zu müssen. Darauf weist die Verbraucherzentrale Hamburg hin (Az. 2 O 340/14).

Laut AG München liegt ein Verstoß gegen die Zweckentfremdungssatzung der Stadt München vor, wenn ein Vermieter trotz Kenntnis der Rechtslage die Wohnung zum Zweck der Fremdenbeherbergung verwendet (Az. 1112 OWi 238 Js 177226/16).

Laut LG Hildesheim muss eine Reiseversicherung für bei einem Überfall abgenommene Flugtickets und Ausweispapiere nicht eintreten. Denn der reine Sachwert der Papiere sei gering. Die Wiederbeschaffungskosten seien nicht mitversichert (Az. 7 S 136/16).

Verletzt eine Stute einen Tierarzt, der ihr Fohlen behandeln will, kann dem Tierarzt ein Mitverschulden anzurechnen sein, weil er sich der Stute in einer erkennbar gefährlichen Situation unsachgemäß genähert hat und dann durch einen Tritt des Pferdes verletzt wurde. So entschied das OLG Hamm (Az. 6 U 104/15).