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Die Familiensenate des OLG Köln haben ihre ab 2017 geltenden Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben.

Die EU-Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2017 vorgestellt. Es konzentriert sich auf die 10 politischen Prioritäten der Juncker-Kommission und enthält 21 Schlüsselinitiativen - u. a. für mehr Jobs und Wachstum, die Digital-, Energie- und Kapitalmarktunion, einen vertieften Binnenmarkt, eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion sowie in der Sicherheits- und Migrationspolitik.

Eine jüdische Kultusgemeinde darf auf ihrem Friedhof ein Grabnutzungsrecht eines überlebenden Ehegatten nachträglich nur beschränken, wenn sie dabei die Totenwürde des dort bereits beerdigten Ehegatten angemessen berücksichtigt. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 19 A 1970/14).

Das OLG Celle hat seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien für das Jahr 2017 veröffentlicht.

Das Jobcenter hatte rückwirkende Hartz-IV-Leistungen abgelehnt, da der Betroffene in der Zeit keinen Antrag gestellt hatte und das Gesetz eindeutig bestimme, dass für Zeiten vor Antragstellung keine Leistungen gewährt würden. Das SG Mainz hielt die Entscheidung für rechtmäßig (Az. S 10 AS 816/15).

Das VG Köln hat auf den Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di entschieden, dass die Geschäfte im Kölner Stadtteil Porz-Eil am Sonntag, dem 08.01.2017, nicht geöffnet werden dürfen (Az. 1 L 3170/16).

Das VG Koblenz hat die Klage einer Oberstudiendirektorin abgewiesen, mit der diese die Gewährung von Altersteilzeit im Blockmodell erstreiten wollte (Az. 5 K 955/16.KO).

Der Bundestag wird sich erneut mit der "Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/99/EU und zur Änderung und Anpassung weiterer immissionsschutzrechtlicher Verordnungen" befassen. Mit der Mantelverordnung (18/10756) will die Bundesregierung mehrere Verordnungen auf Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes an verschiedene europarechtliche Regelungen anpassen.

Das OVG Berlin-Brandenburg entschied, dass das Auswärtige Amt verpflichtet ist, einem Pressevertreter Auskunft über den Inhalt der rechtlichen Prüfung des von Moderator Böhmermann unter dem Titel "Schmähkritik" vorgetragenen Gedichts auf den türkischen Staatspräsidenten zu geben (Az. 6 S 29.16).

Das OVG Münster hat das Verbot einer NPD-Demo am Silvesterabend 2016 in Köln bestätigt, da die Sicherheitskräfte durch vorrangige Sicherheitsaufgaben gebunden seien und die Gefahr bestehe, dass die Demo im konkreten Fall nicht beherrschbare Aktionen von Gegendemonstranten provoziere (Az. 15 B 1525/16).