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Das BMF hat das Gesetz zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA-Neuordnungsgesetz - FMSANeuOG), mit dem die Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) neu geordnet werden, veröffentlicht.

Der Bund der Steuerzahler fordert eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 3 auf 2,5 Prozent für das Jahr 2017.

Das VG Gießen hat die Klagen von Eltern auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten abgewiesen. Die jeweiligen Schulwege seien nach den Ermittlungen des Gerichts nicht länger als 3 km. Der kürzeste zumutbare Schulweg weise auch keine besonderen Gefahrenpunkte auf (Az. 7 K 2987/14.GI u. a.).

Das BMWi gibt einen Überblick über die Neuregelungen im Bereich Energie zum 1. Januar 2017.

Das VG Wiesbaden entschied, dass die Kläger, ein Ehepaar aus Nürnberg, gegen den Bundeswahlleiter keinen Anspruch darauf haben, bei der nächsten Bundestagswahl die CDU in Bayern wählen zu können (Az. 6 K 1805/16.WI).

Das VG Köln hat den Antrag der NPD gegen die Verfügung des Polizeipräsidiums Köln, mit der eine Versammlung an Silvester verboten wurde, abgelehnt (Az. 20 L 3216/16).

Das VG Hannover gab einem Eilantrag der Gewerkschaft Verdi statt, die sich gegen eine Verfügung der Stadt Laatzen wendet, mit der an den Sonntagen 08.01.2017 und 02.04.2017 die Öffnung von Geschäften gestattet wird (Az. 11 B 7662/16).

Verlangt ein Kunde sein Geld zurück, muss die Bar die von ihr behaupteten Bestellungen und Leistungen konkret und detailliert vortragen. So entschied das AG München (Az. 274 C 5270/16).

2017 treten zahlreiche Neuregelungen für Verbraucher in Kraft. Von Regelungen im Pflegebereich über die Nährwertkennzeichnung bis hin zur Fußball-Bundesliga-Übertragung. Die Verbraucherzentrale Sachsen fasst die wichtigsten Änderungen zusammen.

Das VG Frankfurt entschied, dass die Rundfunkanstalten verlangen dürfen, dass der Rundfunkbeitrag bargeldlos gezahlt wird (Az. 1 K 2903/15.F und 1 K 1259/16.F). Darauf weist die Verbraucherzentrale Bayern hin.