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Das OLG Karlsruhe entschied, dass ein bis zum Jahr 2027 ohne Kündigungsmöglichkeit geschlossener Pachtvertrag nicht wirksam war, da die vom Gesetz vorgesehene Schriftform nicht eingehalten wurde. Der Pachtvertrag sei jedoch aufgrund der Kündigung im Jahr 2014 zum Ende des Jahres 2016 beendet (Az. 15 U 36/16 Lw).

Das BVerwG entschied, dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az. 6 C 12.15, 6 C 13.15, 6 C 14.15, 6 C 49.15).

Streiktage in Kindertagesstätten oder Kinderhorten führen in Dresden grundsätzlich zu keiner Rückzahlung von Elternbeiträgen. So entschied das VG Dresden (Az. 1 K 1768/15).

Die für die rechts- und steuerberatenden sowie die prüfenden Berufe zuständige Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) hat den Gefahrtarif 2017 um 0,01 Punkte von 0,59 auf 0,60 angehoben. Der Tarif gilt ab 01.01.2017 für die Dauer von fünf Jahren. Das berichtet der DStV.

Der Vorstand des Deutschen Steuerberaterverbandes hat Anpassungen der DStV-Fachberaterrichtlinien für das Fachgebiet der Mediation beschlossen.

Das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden, dass der Kreis Düren als Bauaufsichtsbehörde gegen das unter anderem aus Zelten, Wohn- und Bauwagen sowie Holzhütten bestehende Protestcamp gegen den Braunkohletagebau am Hambacher Forst in Morschenich vorgehen darf (Az. 7 A 1668/15).

Das OVG Sachsen-Anhalt hat den Anspruch eines Redakteurs der Mitteldeutschen Zeitung auf Auskünfte zu den Fahrtenbüchern für den Dienstwagen eines inzwischen nicht mehr im Dienst des Landes Sachsen-Anhalt stehenden Staatssekretärs bestätigt (Az. 3 L 99/15).

Das LG Leipzig hat auf Klage der Verbraucherzentrale Sachsen entschieden, dass die MGN GmbH bestimmte unzulässige Vertragsklauseln und irreführende Werbung zukünftig unterlassen muss (Az. 8 O 601/16).

Die Industrie- und Handelskammer darf der Berechnung des Kammerbeitrags einer kammerzugehörigen Klinik die Kennzahlen ihres gesamten Unternehmens zugrunde legen, auch wenn sie für den Krankenhausbetrieb als den überwiegenden Teil ihrer wirtschaftlichen Betätigung von der Gewerbesteuer befreit ist. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 10 C 11.15).

Nach der Trennung steht einem bedürftigen Ehepartner grundsätzlich Trennungsunterhalt zu. Dies kann sich aber ändern, wenn sich der Bedürftige dauerhaft einem neuen Partner zuwendet. Das OLG Oldenburg entschied, dass eine neue Lebensgemeinschaft auch schon vor Ablauf von zwei Jahren als "verfestigt" gelten kann (Az. 4 UF 78/16).