Archives

Das BMWi und die Bundesnetzagentur haben mitgeteilt, dass der Bundestag der Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur für den Telekommunikationsbereich zugestimmt hat. Danach sind Festnetz- und Mobilfunkanbieter zukünftig zu mehr Transparenz bei der Vermarktung ihrer Breitbandanschlüsse verpflichtet.

Das Möbelhaus Segmüller kann wie geplant in Pulheim eröffnen. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in denen sich die Nachbarstädte Bergheim und Leverkusen gegen die Baugenehmigung für das Möbelhaus gewandt hatten (Az. 7 B 1344/16, 7 B 1345/16).

Deutschland darf gesunde erwerbsfähige Asylbewerber, die bereits in Bulgarien Flüchtlingsschutz erhalten haben, dorthin abschieben. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 12 K 5984/16.A).

Wenn ein Untermieter allein die Wohnung bewohnt, ist er in der Regel der Vertragspartner des Energieversorgers und schuldet diesem die Strom- und Gasgebühren. So entschied das AG München (Az. 222 C 29041/14).

Das VG Gelsenkirchen hat der beklagten Stadt Herne untersagt, einen Beförderungsdienstposten im Fachbereich Feuerwehr mit der beigeladenen Feuerwehrbeamtin zu besetzen (Az. 12 L 2228/16).

Eine Fahrerlaubnis kann nach einem Eilbeschluss des VG Berlin ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch schon bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden (Az. 11 K L 432.16).

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc und Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur haben sich in der Mautfrage geeinigt.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat der Normenkontrollklage der Stadt Eberswalde gegen den Bebauungsplan "Walzwerkstraße" der benachbarten Gemeinde Schorfheide stattgegeben. Der Bebauungsplan, der auf Flächen an der Walzwerkstraße Siedlungsflächen in Form eines Wohn- und Mischgebietes festsetzt, ist unwirksam (Az. 10 A 15.12).

Laut KG Berlin ist die GEMA gegenüber Künstlern ab dem Jahr 2010 nicht berechtigt, die diesen als Urhebern zustehenden Vergütungsanteile um sog. Verlegeranteile zu kürzen. Nunmehr liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor (Az. 24 U 96/14).

Das VG Aachen hat der Klage einer Nachbarin gegen die dem Musikbunker Aachen erteilte Baugenehmigung für die Umwidmung des Kellergeschosses des Musikbunkers zur Versammlungsstätte, Konzert- und Veranstaltungsnutzung für bis zu 400 Personen stattgegeben (Az. 5 K 1776/13).