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Das EU-Parlament hat dem EU-US-Datenschutzabkommen zugestimmt. Jetzt muss noch die Zustimmung des Rats der EU erfolgen.

Laut einem Gesetzentwurf des Bundesrats soll für den Fall, dass ein Ehepartner durch Unfall oder plötzliche schwere Erkrankung entscheidungsunfähig ist und keine Vertretungsvollmacht vorhanden ist, der andere Ehepartner automatisch ein Vertretungsrecht in medizinischen und damit zusammenhängenden finanziellen Angelegenheiten erhalten. Gleiches soll für eingetragene Lebenspartner gelten. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

Das BMVI hat die geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung vorgestellt. Die neuen Regelungen sollen für mehr Verkehrssicherheit sorgen.

Das VG Köln hat die Klage des Naturschutzbundes Deutschland wegen Sanierung eines Umweltschadens durch die Errichtung und den Betrieb des Offshore-Windparks Butendiek vor Sylt abgewiesen (Az. 2 K 6873/15).

Der BGH hat entschieden, dass die Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln zulässig ist (Az. I ZR 143/15).

Die EU-Kommission bringt die "Koalition für digitale Kompetenzen und Arbeitsplätze" auf den Weg, um zusammen mit Mitgliedstaaten, Unternehmen, Sozialpartnern, Nichtregierungsorganisationen und Bildungsanbietern dazu beizutragen, dass die starke Nachfrage nach digitalen Kompetenzen in Europa, die heutzutage auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft eine so große Rolle spielen, besser gedeckt werden kann.

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat für einen besseren grenzüberschreitenden Zugang zu Online-Inhalten gestimmt. Konsumenten sollen in Zukunft audiovisuelle Online-Dienste, für die sie bezahlt haben, auch nutzen können, wenn sie in der EU unterwegs sind.

In zwei Streitverfahren hat das VG Frankfurt die Verpflichtung zur bargeldlosen Entrichtung der Rundfunkbeiträge bestätigt (Az. 1 K 2903/15.F und 1 K 1259/16.F).

Der VGH Baden-Württemberg hat den Sofortvollzug des für den Bahnbetrieb in den Tunneln im Winter ausgesprochenen Teilwiderrufs des Planfeststellungsbeschlusses zum Betrieb einer Museumsbahn zwischen den Bahnhöfen Weizen und Zollhaus-Blumberg ("Sauschwänzlebahn") teilweise ausgesetzt (Az. 5 S 2137/16).

Die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Erfolgt die Kündigung wegen einer Pflichtwidrigkeit, muss diese mit mehr als "hoher Wahrscheinlichkeit" nachgewiesen werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des LAG Hamm (Az. 7 TaBV 45/16), wie der DAV mitteilt.