Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag
Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Darlehensgeber einen Verbraucher als Darlehensnehmer klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist informiert (Az. XI ZR 434/15).
Wirtschaftskritik an KWK-Änderungsgesetz
Die geplanten Änderungen bei der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung sind auf massive Bedenken der deutschen Wirtschaft gestoßen. Dies wurde in mehreren Stellungnahmen der Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung (18/10209) deutlich.
Regelungen über Volksbefragungen mit der Bayerischen Verfassung unvereinbar
Das BayVerfG hatte zur Frage zu entscheiden, ob die durch eine Änderung des Landeswahlgesetzes im Jahr 2015 eröffnete Möglichkeit, Volksbefragungen durchzuführen, mit der Bayerischen Verfassung zu vereinbaren ist (Az. Vf. 15-VIII-14 und Vf. 8-VIII-15).
Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften
Das BMJV hat einen Referentenentwurf zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften veröffentlicht.
Zur Verjährung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen
Das LG Coburg und im Berufungsverfahren das OLG Bamberg haben die Klage eines Grundstückseigentümers gegen seine Nachbarn auf Beseitigung bestehender und Unterlassung künftiger Feuchtigkeitseinwirkungen auf seine an der Grundstücksgrenze errichtete Garage wegen Verjährung abgewiesen (Az. 12 O 88/15 und 4 U 7/16).
Rückforderung von überzahltem Arbeitslosengeld II erfordert behördliche Vertrauensschutzprüfung und Ermessensentscheidung
Ein Jobcenter darf ohne Bescheid zu viel gezahltes Alg II nur dann zurückfordern, wenn keine Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen und die Belange des Betroffenen mit den öffentlichen Interessen in einer Ermessensentscheidung abgewogen worden sind. So entschied das SG Dortmund (Az. S 35 AS 1879/14).
Eilantrag zum Bürgerbegehren „Erhaltet das Grundschulhaus Oberweihersbuch“ abgelehnt
Das VG Ansbach hat einen Eilantrag zur Erhaltung des Grundschulgebäudes in Oberweihersbuch abgelehnt (Az. AN 4 E 16.01861). Ausschlaggebend war hierfür u. a., dass den unterzeichnenden Bürgern die Hintergründe des Begehrens nicht richtig dargelegt worden sind.
Kein verkaufsoffener Sonntag in Solingen am 4. Dezember 2016
Entgegen der städtischen Verordnung dürfen die Geschäfte am 2. Adventssonntag (4. Dezember 2016) in Solingen nicht geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft ver.di vorläufig festgestellt (Az. 3 L 3711/16).
Kein verkaufsoffener Sonntag in Remscheid-Lüttringhausen und in Remscheid-Lennep
Entgegen der städtischen Verordnung dürfen die Geschäfte am 1. Adventssonntag (27. November 2016) in Remscheid-Lüttringhausen und am 3. Adventssonntag (11. Dezember 2016) in Remscheid-Lennep nicht geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft ver.di vorläufig festgestellt (Az. 3 L 3717/16, 3 L 3721/16).
Kein Anspruch auf vollständige Löschung von personenbezogenen Daten in der „Arbeitsdatei Szenekundige Beamte“
Das OVG Niedersachsen hat die Entscheidung des VG Hannover bestätigt, mit der ein Anspruch der Klägerin auf Löschung sämtlicher in der "Arbeitsdatei Szenekundige Beamte" über sie gespeicherten personenbezogenen Daten verneint worden ist (Az. 11 LC 148/15).
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