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Der DStV teilt mit, dass im „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)" der Bundesregierung wichtige Forderungen des DStV umgesetzt wurden.

Laut BVerwG ist die Mehrarbeit eines Beamten in Form von Bereitschaftsdienst im Verhältnis „1 zu 1“ durch Freizeit auszugleichen. Hingegen besteht kein Anspruch auf Freizeitausgleich für eine reine Rufbereitschaft oder bloße Anwesenheitszeiten ohne dienstliche Inanspruchnahme in dieser Zeit. Bei Freizeitausgleich für im Ausland geleisteten Dienst besteht außerdem kein Anspruch auf Auslandsbesoldung, wenn der Freizeitausgleich im Inland genommen wird (Az. BVerwG 2 C 21.15, BVerwG 2 C 22.15, BVerwG 2 C 23.15, BVerwG 2 C 24.15, BVerwG 2 C 3.16, BVerwG 2 C 28.15).

Laut BVerwG ist ein Beamter auch dann vom Dienstunfallschutz erfasst, wenn er während seiner Dienstzeit die im Dienstgebäude gelegene Toilette aufsucht (Az. BVerwG 2 C 17.16).

Die EU-Kommission hat Deutschland vor dem EuGH wegen unzureichender Einhaltung der Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie zu reglementierten Berufen verklagt. Sie sieht die in der HOAI geregelte Vereinbarung von Mindest- und Höchsthonoraren als unverhältnismäßiges und nicht gerechtfertigtes Hindernis im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen.

Das LSG Rheinland-Pfalz entschied, dass eine aufgrund sexueller Angriffe im Jugendalter an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidende Frau hat keinen Anspruch hat, als Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz einen Assistenzhund zu erhalten. Dieser diene in ihrem Fall weder der Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung noch dem Behinderungsausgleich (Az. L 4 VG 15/15).

Anspruch auf die prüfungsfreie Erteilung einer Fahrerlaubnis für bestimmte land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge anlässlich der Umstellung einer alten Fahrerlaubnis hat nach einem Urteil des VG Berlin nur, wer eine entsprechende Tätigkeit nachweisen kann (Az. 4 K 143.16).

Volkswagen legt sich erstmals seit Bekanntwerden des Diesel-Skandals auf die Haltbarkeit betroffener Motoren fest. Demnach sollten entsprechende Motoren nach einer Umrüstung nicht beeinträchtigt sein. Das wird in einem Brief des Konzerns an den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) deutlich.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, ein Meldesystem für visafreie Einreisen in die Europäische Union einzurichten. Über das europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) soll kontrolliert werden, ob Drittstaatenangehörige eine Einreisegenehmigung erhalten oder ein mögliches Sicherheitsrisiko darstellen.

Der VGH Mannheim hat die Sanierungssatzung der Stadt Heilbronn „Wollhausplatz II“ für unwirksam erklärt, da die Stadt keine alternativen Prüfungen dazu angestellt habe, ob ein Abriss und Neubau zur Erreichung der Sanierungsziele zwingend erforderlich seien oder ob nicht eine Kernsanierung ausreiche (Az. 3 S 572/15).

Die Bundesregierung sieht keinen Reformbedarf bei der Organisation der Inkasso-Verfahren in Jobcentern.