Abgasskandal: Klage eines Pkw-Käufers gegen ein Autohaus stattgegeben
Das LG Braunschweig hat der Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrages betreffend eines Pkw Skoda Fabia stattgegeben. Die in dem Pkw installierte Software zur Beeinflussung der Schadstoffemissionen im Testbetrieb stelle einen Sachmangel dar (Az. 4 O 202/16).
Windkraftnutzung im Waldgebiet: Stadt Neuerburg muss über Einsichtnahme in Nutzungsvertrag erneut entscheiden
Die Stadt Neuerburg muss erneut darüber entscheiden, ob und in welchem Umfang einem Bürger Einsicht in den zwischen ihr und einem Windkraftunternehmen geschlossenen Vertrag über die Nutzung gemeindeeigener Waldflächen als Standort von Windkraftanlagen gewährt werden kann. Dabei hat sie den Anspruch des Bürgers auf Zugang zu Umweltinformationen gegenüber dem Interesse des Windkraftunternehmens an der Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen abzuwägen. So das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 8 A 10342/16).
Unionsrecht auf Verfahren über Ungültigerklärung einer Ehe anwendbar
Der EuGH entschied, dass das Unionsrecht auf ein Verfahren über die Ungültigerklärung einer Ehe anwendbar ist, das von einem Dritten nach dem Tod eines der Ehegatten in Gang gesetzt wurde (Az. C-294/15).
Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos
Das BVerfG hat mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der EU zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) richteten, über die der Rat der EU voraussichtlich am 18. Oktober 2016 entscheiden wird (Az. 2 BvR 1368/16 u. a.).
Richterbesoldung der Jahre 2009 bis 2015 in Berlin verfassungsgemäß
Das OVG Berlin-Brandenburg entschied, dass das für das Land Berlin maßgebliche Besoldungsrecht - anders als im Land Brandenburg - mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar ist, soweit es die richterlichen Besoldungsgruppen R 1 bis R 3 in den Kalenderjahren 2009 bis 2015 betrifft (Az. 4 B 37.12, 4 B 38.12 und 4 B 2.13).
Eilantrag gegen den Windpark Münsterwald ohne Erfolg
Das VG Aachen hat den von der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt Nordrhein-Westfalen e.V. angestrengten Eilantrag gegen die Genehmigung des Betriebs von sieben Windenenergieanlagen im Windpark Münsterwald abgelehnt. Der Errichtung des Windparks stünden keine Belange des Natur- oder Artenschutzes entgegen (Az. 6 L 38/16).
BGH erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers
Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit der Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf beschäftigt (Az. VIII ZR 103/15).
BGH bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator in sein Fahrzeug einbaut und anschließend eine Probefahrt unternimmt, nach dem daraufhin erfolgten Widerruf seiner Kauferklärung verpflichtet ist, dem Verkäufer Wertersatz für die bei der zurückgegebenen Sache eingetretene Verschlechterung zu leisten (Az. VIII ZR 55/15).
Klarstellung beim Zugang zu Sozialleistungen für EU-Ausländer
Das Bundeskabinett hat am 12.10.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und in der Sozialhilfe beschlossen. Der Gesetzentwurf stellt Leistungsansprüche und Leistungsausschlüsse im SGB II und SGB XII insbesondere für Bürger der EU in Deutschland gesetzlich klar.
Ersterwerber darf Programmkopie zusammen mit der Lizenz zur unbefristeten Nutzung weiterverkaufen, nicht aber ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers eine Sicherungskopie
Der Ersterwerber einer mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundenen Kopie eines Computerprogramms kann die benutzte Kopie und seine Lizenz an einen Zweiterwerber weiterverkaufen. Ist der körperliche Originaldatenträger der ursprünglich gelieferten Kopie beschädigt oder zerstört worden oder verloren gegangen, darf der Ersterwerber hingegen seine Sicherungskopie des Programms dem Zweiterwerber nicht ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers übergeben. So entschied der EuGH (Az. C-166/15).
Neueste Kommentare