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Der BGH hat die Revision eines Vertreibers von Nahrungsergänzungsmitteln zurückgewiesen, der sich gegen die Verurteilung zur Unterlassung von Aussagen wie "Die Repair Kapseln sorgen für eine tolle Haut, fülliges Haar und feste Fingernägel" für ein Nahrungsergänzungsmittel gewendet hatte (Az. I ZR 81/15). Darauf weist die Wettbewerbszentrale hin.

Die Wettbewerbszentrale hat die Werbung eines Unternehmens für Kosmetikprodukte mit dem pauschalen Hinweis "parabenfrei" als irreführend beanstandet: Das Unternehmen hat sich mittlerweile zur Unterlassung verpflichtet. Es hat den pauschalen Hinweis auf die Parabenfreiheit nunmehr eingeschränkt.

Ein neues Beratungskonzept wird ab Anfang 2017 Kommunen bei Investitionsprojekten begleiten. Das öffentliche Unternehmen "Partnerschaft Deutschland - Berater der öffentlichen Hand GmbH" wird Kommunen dazu künftig nicht mehr nur bei ÖPP-Projekten, sondern bei allen Investitionsvorhaben beraten. Das teilte das BMWi mit.

Eeine Radfahrerin, die beim Überqueren alter, in ihrem ursprünglichen Zustand belassener Bahnschienen auf dem ehemaligen Betriebsgelände der Zeche Zollverein stürzte, kann für den Unfall selbst verantwortlich sein und von der für den Unterhalt der Zeche verantwortlichen Stiftung keinen Schadensersatz beanspruchen. So entschied das OLG Hamm (Az. 6 U 35/16).

Das OVG Thüringen hat festgestellt, dass die Erhebung der Kreisumlage 2007 durch den Landkreis Nordhausen gegenüber der Stadt Bleicherode in Höhe von ca. 1,5 Millionen Euro rechtswidrig war (Az. 3 KO 94/12).

Bei festgestellter Alkoholabhängigkeit setzt die Fahrerlaubnisentziehung nicht voraus, dass der Fahrerlaubnisinhaber alkoholisiert am Straßenverkehr teilgenommen hat. So entschied das VG Neustadt in einem Eilverfahren (Az. 1 L 784/16).

Aus der Bezeichnung eines Mobilfunkvertrags "mit Handy" folgt in der Regel nur, dass bei Vertragsschluss subventionierte Handys gegen einen Aufschlag überlassen werden, nicht dass laufend die Überlassung neuer Handys geschuldet ist. So entschied das AG München (Az. 213 C 23672/15).

Die EU-Kommission hat am 14.09.2016 ein Paket zur Modernisierung des EU-Urheberrechts veröffentlicht. Die vorgeschlagene Richtlinie über den Urheberrechtsschutz im digitalen Binnenmarkt soll zu einem gerechteren und tragfähigeren Markt für Urheber, die Kultur- und Kreativwirtschaft und die Presse beitragen.

Das OVG Hamburg hat die Beschwerde von zwei Anwohnern gegen den Beschluss des VG Hamburg zurückgewiesen, mit welchem die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Errichtung und den Betrieb einer Folgeunterkunft am Mittleren Landweg im Bezirk Bergedorf abgelehnt wurde. Damit bleibt es dabei, dass die Baugenehmigung vollzogen werden kann (Az. 2 Bs 110/16).

Eine nicht repräsentative Untersuchung von den Verbraucherzentralen zeigt: Verbraucher müssen bei Urheberrechtsverstößen, beispielsweise im Bereich Filesharing, immer noch tief in die Tasche greifen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert Lücken im Gesetz zur Begrenzung der Abmahnkosten.