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Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 15. Mai 2008 und 25. Juni 2010 sind mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG a. F. unwirksam. Weder hat sich der zuständige Minister bzw. die zuständige Ministerin für Arbeit und Soziales mit der Allgemeinverbindlicherklärung befasst noch war die nach damaligem Rechtsstand erforderliche 50 %-Quote erreicht. So das BAG (Az. 10 ABR 33/15).

Stellt eine Kammer des Bundesverfassungsgerichts durch Beschluss fest, dass eine fachgerichtliche Entscheidung das Grundgesetz verletzt, ist das Fachgericht bei seiner erneuten Entscheidung aufgrund der Bindungswirkung des Feststellungsausspruchs gehindert, davon im Ergebnis abzuweichen, selbst wenn es eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention für gegeben hält. So das BVerwG (Az. 6 C 2.15).

Der Bundesgerichtshof hat über ein Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt entschieden. Es liege bei einer Überschreitung der Grenzwerte auch kein Bagatellverstoß vor, der einem Unterlassungsanspruch entgegenstünde (Az. I ZR 234/15).

In einem neuen Ansatz zur fairen Nutzung der neuen Roaming-Regeln ab Juni 2017 sieht die EU-Kommission statt einer Begrenzung nach Zeit- oder Datenvolumen künftig Schutzklauseln auf Basis des Wohnortes der Mobilfunkkunden vor, um einen Missbrauch zu verhindern.

Das BMAS stellt den Entwurf des neuen Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes vor, das die Höhe der Regelbedarfe nach dem SGB XII (Nichterwerbsfähige, Menschen mit Behinderungen, Bezieher von Grundsicherung im Alter) und der Regelleistung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II (Erwerbsfähige) bestimmt. Die neuen Regelbedarfe sollen ab 01.01.2017 gelten.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) beschlossen.

Die EU-Kommission startete eine Konsultation zu Herausforderungen im Bereich Cloud-Computing. Sie dauert bis zum 10.10.2016 an.

Im Unterschied zum gewerberechtlichen Wettbewerbsverbot könne eine Gruppe von Beschäftigten im Rahmen der Personalratswahl versuchen, auch mit Kennworten auf sich aufmerksam zu machen, solange die Bezeichnung nicht irreführend, diskriminierend oder sonst unzulässig sei. So entschied das VG Ansbach (Az. AN 8 P 16.01127).

Nach § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG sind rückständige Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch den Pensions-Sicherungs-Verein nur insolvenzgeschützt, wenn der Anspruch darauf bis zu zwölf Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist. Diese Bestimmung ist nicht anwendbar auf Leistungen, die nach der Versorgungsregelung als Kapitalleistungen und nicht als Renten zu erbringen sind. So das BAG (Az. 3 AZR 411/15).

Mit dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung stellt die Bundesregierung aus Anlass des BGH-Urteils IX ZR 314/14 vom 09.06.2016 die gesetzlichen Grundlagen für die Abwicklung von Finanzmarktkontrakten in der Insolvenz einer Vertragspartei klar und präzisiert sie.