Zeiten einer früheren Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger bei der Richterbesoldung nicht zu berücksichtigen
War ein Richter vor seiner Einstellung in den Richterdienst als Flugbegleiter oder als Fluggastabfertiger tätig, sind diese Zeiten bei der Festsetzung der Erfahrungsstufe nicht zu berücksichtigen, nach der sich die Besoldung des Richters richtet. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 29.15).
Rechtskraftwirkung eines Disziplinarurteils bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst für ein nachfolgendes Verfahren über den Verlust der Besoldung
Ein Disziplinarurteil über ein dem Beamten zur Last gelegtes Dienstvergehen des schuldhaften Fernbleibens vom Dienst ist auch in einem nachfolgenden Verfahren über die Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge bindend. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 17.15).
Störung von Wetterradaranlagen durch Windenergieanlagen gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar
Das BVerwG entschied, dass der Deutsche Wetterdienst bei der Frage, inwieweit Windenergieanlagen die Funktionsfähigkeit von Wetterradaranlagen stören und die Aufgabenerfüllung des DWD in nicht mehr tolerierbarer Weise erschweren, keinen Beurteilungsspielraum hat. Die Frage unterliege der uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung (Az. 4 C 6.15 und 4 C 2.16).
Verordnung über verkaufsoffene Sonntage in Erfurt unwirksam
Das OVG Thüringen hat die „Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Landeshauptstadt Erfurt aus besonderem Anlass im Jahr 2016“ hinsichtlich der darin im September, Oktober und November zugelassenen Verkaufsöffnungen für unwirksam erklärt und festgestellt, dass die Verordnung - soweit die darin festgesetzten Termine in diesem Jahr bereits verstrichen sind - überwiegend unwirksam war (Az. 3 N182/16).
Zuschauer gegenüber dem Verein für das Zünden eines Knallkörpers im Fußballstadion schadensersatzpflichtig
Laut BGH trifft jeden Zuschauer die Pflicht, die Durchführung des Fußballspiels nicht zu stören. Verstößt er hiergegen durch das Zünden und den Wurf eines Knallkörpers, hat er für die daraus folgenden Schäden, auch für die Verein wegen des Vorfalls auferlegte Geldstrafe des DFB zu haften und sie zu ersetzen (Az. VII ZR 14/16).
Kein Stopp der KV-Wahl in Berlin
Die für den 26. bis 28. September geplante Auszählung der Stimmen zur Wahl der Vertreterversammlung der Berliner Kassenärztlichen Vereinigung kann durchgeführt werden. Den Antragstellern sei es zumutbar, das Ergebnis der Stimmzählung abzuwarten und die Wahl gegebenenfalls anschließend anzufechten. So das SG Berlin (Az. S 79 KA 1074/16 ER).
Aufnahme eines Zweitstudiums nicht immer möglich
Ein Studierender kann zu einem Parallelstudium in einem zulassungsbeschränkten Studiengang nur ausnahmsweise zugelassen werden. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 L 734/16).
Brustimplantate hindern nicht am Polizeidienst
Brustimplantate sind kein Grund, um einer Bewerberin die Einstellung in den Polizeidienst zu verweigern. Das hat das VG München beschlossen (Az. M 5 E 16.2726).
Klage gegen Yello Strom gewonnen – Unternehmen muss mehrere Bezahlmöglichkeiten anbieten
Verbraucherschützer sahen das Verhalten des Stromkonzerns als wettbewerbswidrig an, bei der Online-Bestellung des Stromtarifs Basic keine verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten anzubieten. Das bestätigte nun das LG Köln (Az. 33 O 2/16).
Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags – Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2014)
Die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 17. März 2014 ist mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG a. F. unwirksam. Zwar hat sich die zuständige Ministerin für Arbeit und Soziales mit der Allgemeinverbindlicherklärung befasst, jedoch war die nach damaligem Rechtsstand erforderliche 50 %-Quote nicht erreicht. So das BAG (Az. 10 ABR 48/15).
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