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Der BMJV informiert, dass seit dem 18.09.2016, dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie, der Kontenwechsel leichter ist als bisher, da die abgebende und die aufnehmende Bank seitdem hierbei zur Zusammenarbeit verpflichtet sind.

Basiskonten sind oftmals teurer als herkömmliche Konten. Das hat der vzbv nach einem stichprobenhaften Vergleich der Konditionen von Basiskonten mit denen von herkömmlichen Konten festgestellt. Nach Auffassung des vzbv verstoßen einige Kreditinstitute damit gegen das neu geschaffene Zahlungskontengesetz.

Der EuGH bestätigt die Abweisung der Nichtigkeitsklagen und weist die Schadensersatzklagen in Bezug auf die Umstrukturierung des zyprischen Bankensektors in der Sache ab, weil die Kommission nicht zu einer Verletzung des durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Eigentumsrechts der Personen, die diese Klagen erhoben haben, beigetragen hat (Rs. C-8/15 P u. a.).

Der BGH hat der Klage des SV Wilhelmshaven e.V. gegen den Norddeutschen Fußballverband e.V. wegen der Anordnung eines Zwangsabstiegs stattgegeben und dabei über die Grenzen der Disziplinarbefugnis eines Vereins entschieden (Az. II ZR 25/15).

Für die Buchung von Flugtickets sollten Verbraucher bei flug.de mehr als 30 Euro Aufpreis zahlen, wenn sie mit bestimmten Kreditkarten zahlen wollten. Für die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg eine klare Benachteiligung von Verbrauchern. Diese Auffassung bestätigte das LG Aschaffenburg (Az. 1 HK O 66/15).

Das VG Arnsberg hat dem Land Nordrhein-Westfalen vorläufig untersagt, zwei Beförderungsstellen in der Finanzverwaltung mit zwei weiblichen Bewerberinnen zu besetzen, denn die zu Grunde liegende Beförderungsentscheidung basiert auf einer verfassungswidrigen Regelung im Landesbeamtengesetz NRW (Az. 2 L 1159/16).

Die Wettbewerbszentrale hat die Ankündigungen eines Seminaranbieters, der Informationsseminare zum Thema Geldwäscheprävention angeboten hat, wegen irreführenden Aussagen beanstandet.

Das LG Hamburg entschied, dass eine Geschäftsbank, die in einem Zeitungsinserat mit konkreten Eckdaten für eine Kapitalanlage wirbt, ihre vollständige Firmierung und ihre eigene Straßenadresse angeben muss. Die Angabe nur der Geschäftsbezeichnung und der Anschrift und E-Mail-Adresse einer Bankfiliale seien nicht ausreichend (Az. 416 HK O 169/15). Darauf weist die Wettbewerbszentrale hin.

Das EU-Parlament verabschiedete eine Entschließung zur Verbesserung des Zugangs sowie zur Diversifizierung von KMU-Finanzierungsquellen. Die EU-Kommission wird dazu aufgefordert, sich innerhalb der EU für einfachere und vereinheitlichte Regelungen der Kreditvergabe an KMU einzusetzen.

Bei einer Anhörung vor dem Deutschen Bundestag stieß der Gesetzentwurf des BMFSFJ zur geplanten Ausweitung des Mutterschutzes bei Arbeitnehmerverbänden trotz Änderungswünschen auf prinzipielle Zustimmung. Den Arbeitgeberverbänden war der Entwurf jedoch zu weit gefasst.