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Das OVG Berlin-Brandenburg hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst gemäß der EU-Richtlinie 2003/88/EG ein Anspruch auf finanzielle Restabgeltung eines aus eigenem Entschluss nicht vollständig genommen Urlaubs besteht (Az. OVG 4 B 38.14).

Laut LG Krefeld kann der Käufer eines Audi-PKW unter Bezugnahme auf den sog. VW-Abgasskandal wirksam den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären. Er müsse es nicht hinnehmen, dass faktisch derjenige als Erfüllungsgehilfe der Verkäuferin den Mangel beseitige, der die arglistige Täuschung begangen habe. So entschied das LG Krefeld (Az. 2 O 72/16 und 2 O 83/16).

Laut OVG Niedersachsen müssen Elternzeiten bei der Auswahl eines Bezirksschornsteinfegers mit berücksichtigt werden (Az. 8 LC 160/15).

Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston können Stellen, die das Qualitätssicherungssystem von Herstellern von Medizinprodukten überwachen, gegenüber Patienten haftbar sein, wenn sie ihre Pflichten nach den Produktsicherheitsvorschriften der Union nicht erfüllen (Az. C-219/15).

Das Gericht der EU bestätigt die Entscheidung der EU-Kommission, die Verpflichtungszusagen, die Thomson Reuters gemacht hat, um seinem Missbrauch einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für konsolidierte Echtzeit-Dateneinspeisungen abzuhelfen, für verbindlich zu erklären (Az. T-76/14).

Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich. Jedoch darf ihm durch eine Anordnung aufgegeben werden, sein Netz durch ein Passwort zu sichern, um diese Rechtsverletzungen zu beenden oder ihnen vorzubeugen (Az. C-484/14)

Ein Polizist, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug mit verspätet eingeschaltetem Blaulicht und ohne eingeschaltetes Martinshorn bei "Rot" zeigender Ampel in eine Straßenkreuzung einfährt, handelt grob fahrlässig und muss deshalb im Fall eines Unfalls den am Dienstfahrzeug entstandenen Schaden ersetzen. Dies hat das VG Münster entschieden (Az. 4 K 1534/15).

Online einkaufen ist ungebrochen attraktiv. Das Verbraucherrecht hat sich darauf eingestellt. Einheitliche Mindeststandards schützen Käuferinnen und Käufer in der EU. Sitzt der Händler hingegen außerhalb der EU, sollten Verbraucher einiges beachten. Die Bundesregierung gibt einen Überblick.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" vorgelegt, mit dem die Versorgung auch in der aktuellen Niedrigzinsphase auf den Kapitalmärkten gewährleistet sei. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

Die Bezüge von Beamten, Richtern, Soldaten und Versorgungsempfängern im Bund sollen linear angehoben werden. Damit soll das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes im Wesentlichen zeit- und inhaltsgleich übernommen werden. Das berichtet der Deutsche Bundestag.